Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Mit seinem Urteil vom 02.03.1994 hat der BFH jedoch entschieden,
dass Zuwendungen unter Eheleuten unabhängig von der zivilrechtlichen
Beurteilung schenkungssteuerpflichtig sind 36 . Seit dem ist davon
auszugehen, dass sämtliche nicht voll entgeltlichen Vermögensverschiebungen
zwischen Ehegatten schenkungssteuerpflichtig sind. Ein
Sonderrecht der Ehegatten gibt es damit nicht mehr.
Die Rechtsprechung des BFH hat in der Rechtslehre auch Kritik erfahren.
37 Vor allem Meincke 38 vertritt die Ansicht, der BFH vernachlässige
den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dieser
erfordere eine Einigung über die Unentgeltlichkeit beider Vertragsteile
oder auch einen „Willen zur Freigebigkeit“, was bei Ehegattenzuwendungen
regelmäßig nicht feststellbar sei.
Gleichwohl ist der Ansicht des BFH im Ergebnis aus den folgenden
Erwägungen zuzustimmen 39 .
4.3.2 Familienwohnheim, § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG
Von der Steuerpflicht unbenannter Zuwendungen hat der Gesetzgeber
zur Korrektur der Rechtsprechungsänderung des BFH 40 die
Steuerfreiheit der lebzeitigen Zuwendung des Familienwohnheims
unter Ehegatten angeordnet, § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG.
Für die Anwendung dieser Vorschrift sind folgende Besonderheiten zu
beachten:
− Die Begünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG gilt nur bei
Zuwendung während bestehender Ehe und nur bei Übertragungen
unter Lebenden, nicht hingegen beim Erwerb von Todes
wegen. Diese Privilegierung wird nach dem klaren Wortlaut auch
36 BFH vom 02.03.1994, II R 59/92, BStBl. II 1994, 366; BFH vom 02.03.1994, II R
47/92, BFH/NV 1994, 907; bestätigt unter anderem durch BFH-Urteil vom 16.07.1996,
VII B 44/96, BFH/NV 1996, 871.
37 Insbesondere Meincke, ErbStG, 14. Auflage 2004, § 7 Rz. 85 ff.; Crezelius, NJW
1994, 3066 ff.
38 Meincke, NJW 1995, 2769 ff.; Meincke, ErbStG, § 7 Rz. 87; kritisch auch Crezelius,
NJW 1994, 3066 ff.
39 Ebenso Kapp/Ebeling, ErbStG, Loseblatt, § 7 Rz. 23; Doetsch, DStR 1994, 638 ff.;
Albrecht, Zerb 2002, 272 ff.
40 Vgl. BT-Drs 13/901, S. 157; vgl. zur Entstehungsgeschichte Kapp/Ebeling, ErbStG,
§ 13 Rz. 38.1 f.
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