Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

wie sie ebenfalls im Juweliergeschäft seiner Eltern tätig war, das er
später übernehmen sollte. Als die Klägerin schwanger wurde, drängten
die Eltern des Beklagten auf Heirat und vorherigen Abschluss eines
Ehevertrages. Dieser sah die Vereinbarung der Gütertrennung,
den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und den grundsätzlichen
gegenseitigen Unterhaltsverzicht vor, mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts
nach § 1570 BGB. Dieser sollte nach den Grundlagen
der Düsseldorfer Tabelle so lange gezahlt werden, bis das jüngste
Kind das 6. Lebensjahr vollendet hatte. Unabhängig davon verpflichtete
sich der Ehemann zur Zahlung einer Unterhaltsabfindung für jedes
Ehejahr in Höhe von 3.000 DM. Die Unterhaltsregelung war mit
einer Wertsicherungsklausel versehen. Die Klägerin arbeitete nach
der Geburt des Kindes zunächst nur noch stundenweise, später
halbtags im Geschäft der Schwiegereltern. Bei Scheidung erhielt sie
eine Unterhaltsabfindung von 65.000 €, teils in bar, teils in Form einer
Kapitallebensversicherung.
Die Klägerin hat unter Berufung auf die Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags
wegen der Beschränkung des Unterhalts gem. § 1570 BGB vom
Beklagten im Weg der Stufenklage Auskunft und Zahlung von
Zugewinnausgleich begehrt.
Der Senat hat den Vertrag nicht als sittenwidrig angesehen. Für sich
genommen ist der Ausschluss des Zugewinnausgleichs - als nicht vom
Kernbereich erfasste Scheidungsfolge - ehevertraglicher Disposition am
weitesten zugänglich und regelmäßig nicht sittenwidrig. Denn es entspricht
dem legitimen Interesse des Ehemannes, das väterliche Geschäft,
das auch seine Lebensgrundlage bildet, nicht durch etwaige
Ausgleichszahlungen zu gefährden. Eine Nichtigkeit folgt auch nicht aus
der notwendigen Gesamtwürdigung mit den anderen Regelungen, insbesondere
der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts bis
zum 6. Lebensjahr des Kindes. Der Senat hat hervorgehoben, dass die
nach der Rechtsprechung zu § 1570 BGB regelmäßig längere Betreuungszeit
eines Kindes, innerhalb derer einen Ehegatten noch keine volle
Erwerbsobliegenheit trifft, andererseits nicht bedeutet, dass sich die
Ehegatten nicht über einen früheren Wiedereintritt der Ehefrau in das
Erwerbsleben neben der Kindesbetreuung verständigen können. Maßgebend
sind die Einzelfallumstände, wie etwa hier die unmittelbare
Nähe von Wohnung und Geschäft und die Betreuungsbereitschaft der
Großeltern. Dies wird nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform, die
den Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten zeitlich einschränkt,
vermehrt Bedeutung gewinnen.
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