Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

dem AlterseinkünfteG aufgrund des Grundsatzes der nachgelagerten
Versteuerung steuerpflichtig.
8.4.2 Ausschluss des VA gegen Abfindung, § 1587 o BGB
Nach dem alten § 1587 b Abs. 3 S. 1 BGB konnte anstelle der Regelvarianten
des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 1, Abs. 2 BGB
auch der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, indem der Ausgleichsverpflichtete
durch Barzahlung einen Anspruch in der gesetzlichen
Rentenversicherung begründen musste. An die Stelle dieser Vorschrift
ist aufgrund Zwangs durch das Bundesverfassungsgericht das
VAHRG getreten. Gleichwohl kommen immer noch Fälle vor, in denen
anstelle des Versorgungsausgleichs eine Abfindung als Einmalbetrag
oder durch mehrere Ratenzahlungen erfolgt. Dies kann auch ehevertraglich
so im Einzelfall vereinbart werden oder nach § 1587 l BGB
erfolgen.
Die Einzahlungen können dabei bei vertraglicher Vereinbarung entweder
in eine private Lebens- oder Rentenversicherung erfolgen oder in die
gesetzliche Rentenversicherung. Vereinbaren Ehegatten gemäß § 1587 o
BGB, dass die Übertragung von Versorgungsanwartschaften unterbleibt
und stattdessen der ausgleichspflichtige Ehegatte eine Abfindungszahlung
zu erbringen hat, so sind Finanzierungskosten des
ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Erfüllung der Abfindung vorab entstandene
Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG,
sofern es sich bei den später zu erziehenden Einnahmen um solche
Einkünfte handelt 144 . Dem steht auch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht entgegen
145 . Die Leistung der Abfindungszahlung selbst ist hingegen nach
bisher h.M. grds. nicht steuerlich abzugsfähig 146 . Auch der Abzug als
außergewöhnliche Belastung oder als Sonderausgaben sollen ausscheiden.
Der Sonderausgabenabzug soll zumindest bei Einzahlung in
die gesetzliche Rentenversicherung scheitern, weil der Zahlende nicht auf
seine eigene Rentenversicherungspflicht leiste, sondern nur zugunsten
seines geschiedenen Ehegatten. Meist scheitert diese Frage sowieso an
den bereits überschrittenen Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3, Abs. 4 a)
EStG. Eine außergewöhnliche Belastung liegt nicht vor, da durch die
144
BFH v. 05.05.1993, XR 128/90, BStBl. II 1993, 867; Kirchhof/P. Fischer, EStG, § 22
Rn. 29.
145
Vgl. auch Höreth/Zipfel, NWB, Fach 10, S. 1227, 1238; BMF v. 20.07.1981, BStBl. I
1981, 567.
146
BMF v. 20.7.1981, BStBl. I 1981, 567 unter I. 3; FG Berlin vom 28.9.1999, 7 K
7167/98, DStRE 2002, 1295, Rev. Az. VI R 33 02.
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