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der Bundesrat die Einführung eines
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Es mag ja sein, dass man dreißig J
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4. Umgehung von Formgeboten Entgege
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3. Vorteile notarieller Befassung a
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lich, um den Ehegatten Planungssich
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Hier müssen wir - wie in anderen F
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1. Grundsätzliche Erwägungen ....
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Augen des Revisionsgerichts gefunde
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politischen Kompromisses, bietet vo
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Für das Unterhaltsrecht ist wichti
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) Nachdrücklich verlangt der BGH f
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gleich desjenigen konkreten Nachtei
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dauer und der erstaunlichen Berück
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hat es - rechtzeitig darauf hingewi
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tragsschlusses für die Parteien no
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dass die Reform die genannten Anspr
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) Rechtslage nach der Reform Für d
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für den Fall eines Wegfalls der Ge
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§ 1570 Abs. 1 (einschl. § 1578 Ab
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individuellen Ehebild der Ehegatten
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Darüber hinaus fragt sich, inwiewe
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hinzugefügt werden, dass diese The
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Soweit diese Konsequenz als unzulä
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I. Einleitung „Vereinbarungen zum
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) Gesetzliche Rentenversicherung al
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III. Reformüberlegungen Aus all di
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Stark an Bedeutung verlieren hierdu
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Schließlich ist zu erwähnen, dass
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position befand. 10 Der Bundesgeric
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(b) Beispiele für eine Kompensatio
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Vereinbarungen künftig nur mehr an
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Einige Aspekte zur Vermögensausein
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3. Einreichung des Scheidungsantrag
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6. Ruhen des Verfahrens, Aussetzung
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geringer ist als zum Zeitpunkt der
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c) Mit dem Abzug des individuellen
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2. Fall 2: Schenkung eines Grundst
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echts übertragen, so erstreckt sic
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− Ansprüche des Schwiegerkindes
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des Todes, nicht der Scheidung, kom
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4.6 Erfüllung und Abfindung von Un
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1. Die Güterstände im Einkommenst
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eichende Mitunternehmerinitiative u
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an einem einzigen Tag im Veranlagun
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Rechtsgrund des begrenzten Realspli
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mehr als 10 % der gemeinsamen Eink
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− Übertragung des Familienwohnhe
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ten hatten sie damals Gütertrennun
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Mit seinem Urteil vom 02.03.1994 ha
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vorbehalt am Familienwohnheim ist u
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2006, 1073; Kusch, Der Einfluss der
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ürgerlich-rechtliche Gestaltungsfr
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Abwandlung: Können die Ehegatten u
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ist nicht in § 13 Abs. 1 Nr. 12 Er
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− Der Berücksichtigung des teilw
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werden, die das unter Ehegatten Üb
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Die Befreiungsvorschrift ist an kei
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ebensowenig dessen Voraussetzungen.
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evorstehenden Scheidung zu einem Ka
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stehung von Gütertrennung 94 ; ein
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Wohnzwecken, wenn es sich bei dem B
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Beispiel: Der Verkäufer gibt ein b
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überlegt A, ob er E gegen Zahlung
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Im Hinblick auf § 17 BeurkG sollte
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Vermögen umzuschichten und in Akti
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oder Güteraustausch gerichtet sind
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che Belastung ausgeschlossen, da ei
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dem AlterseinkünfteG aufgrund des
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Die Auswahl des Zahlungsempfängers
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steuern nach § 22 Nr. 1 EStG. Das
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Institut für Notarrecht an der Uni
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