Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

der ursprünglichen Lebensplanung abweicht, mithin die Grundsätze des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Anwendung kommen. Zwar ist ein
solcher Wegfall nicht ohne weiteres schon dann gegeben, wenn ein
Vertragspartner im Laufe der Ehe ein erheblich höheres Einkommen als
der andere bezieht oder ein wirtschaftliches Gefälle entsteht. Es kann
aber in Betracht kommen, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages
von einer bestimmten und auch künftig anzunehmenden Relation
ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausgegangen sind und
ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben, diese Dinge sich aber anders
entwickelt haben als erwartet. Es ist dann Sache der den Vertrag
bekämpfenden Partei, darzutun und notfalls zu beweisen, ob dem Vertrag
solche Erwägungen zugrunde lagen. Mangels entsprechender tatricherlicher
Feststellungen war die Sache daher aufzuheben und zurückzuverweisen
(Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 -
FamRZ 2005, 1444).
- In einem weiteren Fall hatte die schwangere Ehefrau kurz vor der
Heirat in einem notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und
einer Unterhaltsregelung zugestimmt, die ihr - in zeitlicher Staffelung
abhängig von der Dauer der Ehe - monatliche Unterhaltsbeträge zwischen
1.500 und 2.500 DM bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
des letzten gemeinsamen Kindes zuerkannte.
Der Senat hat diese Regelung im Ergebnis als sittenwidrig (§ 138 BGB)
angesehen. Zwar reicht dazu weder allein die Schwangerschaft noch für
sich gesehen der Umstand aus, dass der festgelegte Unterhalt der
Höhe nach nicht dem eheangemessenen Unterhalt (§ 1578 BGB) der in
guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Parteien entsprach.
Hinzu kam aber, dass die für die erste Zeitstaffel von acht Jahren vereinbarten
1.500 DM nur 200 DM über dem notwendigen Eigenbedarf
(= Existenzminimum) eines erwerbstätigen Ehegatten nach der Düsseldorfer
Tabelle Stand 1992 lag und absehbar war, dass - mangels Wertsicherungsklausel
- diese Summe nicht ausreichen würde, das Existenzminimum
für die gesamte Dauer der Unterhaltspflicht zu decken.
Bereits 1996 belief sich nämlich der notwendige Eigenbedarf nach
Düsseldorfer Tabelle auf 1.500 DM. Da die Ehefrau vor der Ehe als
Dipl.-Betriebswirtin jährlich 100.000 DM brutto verdiente, nach der
Lebensplanung der Parteien aber ihren Beruf aufgeben und sich der
Familie widmen sollte, war die im Ehevertrag getroffene Vereinbarung
über den Unterhalt und Gütertrennung nicht annähernd geeignet, ihre
ehebedingten Nachteile auszugleichen (Senatsurteil vom 5. Juli 2006
- XII ZR 25/04 - NJW 2006, 3142).
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