Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

unterschreiten. Auch müssen sie so gestaltet sein, dass ehebedingte
Nachteile nicht einseitig dem Unterhaltsberechtigten aufgebürdet werden,
und natürlich dürfen sie das Kindeswohl nicht beeinträchtigen. 34
b) Das neue Recht
Die Reform hat den Tatbestand des § 1570 grundlegend verändert,
allerdings in keiner Hinsicht verbessert. Der tragende Grund – wegen
Kindesbetreuung kann eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden –
wird nicht mehr offen thematisiert (wohl aber noch bei der nichtehelichen
Mutter, § 1615l Abs. 2 S. 2!). Dafür ist der Anspruch nun
aufgespaltet in zwei Altersphasen – jetzt haben wir ein gesetzliches
Alterphasenmodell!
− Bis drei Jahre nach der Geburt hat der kindesbetreuende Ehegatte
den Anspruch, seine Bedürftigkeit unterstellt, ohne weiteres (§ 1570
Abs. 1 S. 1). 35 Die Erwerbsobliegenheit entfällt – ob stets oder nur
in aller Regel werden die Gerichte entscheiden.
− Dieser Anspruch „verlängert sich“ vom vollendeten 3. Lebensjahr
des Kindes an, soweit dies der Billigkeit entspricht, bei dieser Billigkeitswertung
sind die Belange des Kindes und die bestehenden
Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen § 1570 Abs.
1 S. 2, 3).
− Der Anspruch „verlängert sich“ darüber hinaus, wenn dies unter
Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit
in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit
entspricht (§ 1570 Abs. 2).
Trotz der Aufspaltung handelt es sich nach der Gesetzesbegründung
um ein und denselben Anspruch, 36 der – wie bisher – auf dem Gedanken
beruhen muss, dass dem kindesbetreuenden Elternteil keine
Erwerbstätigkeit zugemutet wird, soweit seine Kräfte durch Pflege und
Erziehung der gemeinsamen Kinder gebunden sind. Im Wesentlichen
hat die Reform daran nichts geändert, 37 abgesehen von der Mindest-
34
„Ausrichtung am Kindesinteresse“ BGH FamRZ 2004, 601, 605; siehe auch BVerfG
FamRZ 2007, 965 [53 ff.].
35
BT-Drucksache 16/6980, S. 8.
36
BT-Drucksache 16/6980, S. 9.
37
Die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sieht im
terminologischen Wechsel keine sachliche Änderung, BT-Drucksache 16/6980, S. 9.
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