Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

VII. Zugewinngemeinschaft und Vermögensauseinanderset-
zung außerhalb des Güterrechts (Ehegatten-Innengesell-
schaft, ehebedingte Zuwendung)
1. Verhältnis zur Zugewinngemeinschaft
a) Die Ehegatten-Innengesellschaft ist vorrangig gegenüber Zugewinnausgleich
zu behandeln und das Auseinandersetzungsguthaben (positiv
oder negativ) ist in das Endvermögen einzustellen.
b) Ehebedingte (ehebezogene) Zuwendungen sind gegenüber dem
Zugewinnausgleich nachrangig zu behandeln. Eine Rückforderung findet
nur dann statt, wenn das güterrechtliche Ergebnis „schlechthin unangemessen
und untragbar“ ist 16 .
2. Auseinandersetzungen der Eheleute mit den Eltern und Schwie-
gereltern
a) Bei Zuwendungen der Eltern an das Kind und das Schwiegerkind
gemeinsam hilft sich die Rechtsprechung dadurch, dass der Wert der
Zuwendung an das eigene Kind in das Anfangsvermögen eingestellt
wird, nicht jedoch der Wert der Zuwendung an das Schwiegerkind. Damit
ist eine zugewinnausgleichsrechtliche Lösung solcher Fälle möglich
17 .
b) Die Grundsätze der ehebedingten (ehebezogenen) Zuwendung werden
auf die Auseinandersetzungen der Eheleute mit den Schwiegereltern
angewandt, wobei folgende Konstellationen zu behandeln sind:
− finanzielle Zuwendungen der Schwiegereltern
− Zuwendung eines Grundstücks seitens der Schwiegereltern
− Ansprüche der Schwiegereltern wegen Mithilfe beim Hausbau
− Ansprüche der Schwiegereltern wegen unentgeltlicher Überlassung
einer Wohnung
16 Vgl. BGH FamRZ 2002, 230.
17 Vgl. BGH FamRZ 1998, 669; 1995, 1060.
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