Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Verzicht aus jetziger Sicht unbillig erscheinen lässt (Senatsurteil vom
12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691).
- In einem weiteren Fall hatten die schwangere Ehefrau und der Ehemann
kurz vor der Heirat Gütertrennung vereinbart und grundsätzlich
auf Versorgungsausgleich und Unterhalt verzichtet. Der Ehemann
verpflichtete sich aber zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen
in Höhe von zwei Drittel des höchsten Rentenbemessungsbetrages
während der Ehe. Der Ehefrau war ein Rücktrittsrecht vom
Versorgungsausgleichsverzicht für den Fall des Verzugs des Ehemannes
mit drei Monatsbeiträgen vorbehalten. Auch der Unterhaltsverzicht
war auflösend bedingt für den Fall der Kindesbetreuung. Der
sorgeberechtigte, wegen der Kinder nicht erwerbstätige Ehegatte
sollte einen zeitlich gestaffelten Unterhalt von 2.000 DM bis zum
6. Lebensjahr und von 1.000 DM bis zum 14. Lebensjahr des jüngsten
Kindes erhalten, im übrigen für zwei Jahre nach Rechtskraft der
Scheidung monatlich 2.000 DM. Die Ehefrau hat Durchführung des
Versorgungsausgleichs und im Wege der Stufenklage Auskunft und
Unterhalt und Zugewinnausgleich beantragt. Die Vorinstanzen haben
ihr nur den ehevertraglich vereinbarten Unterhalt zugesprochen und
im Übrigen die Klage abgewiesen.
Der Senat hat das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Allerdings
hat auch er eine Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 138 BGB verneint,
da die Schwangerschaft allein hierfür mit Blick auf die getroffene Absicherung
durch Unterhalt und Rentenbeitragszahlung nicht ausreicht.
Die zeitliche und höhenmäßige Beschränkung des Unterhaltsanspruchs
rechtfertigt eine Sittenwidrigkeit nicht schon dann, wenn der eheangemessene
Unterhalt nach § 1578 BGB nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses nicht erreicht ist, sondern allenfalls dann,
wenn der Unterhalt nicht annähernd geeignet ist, die ehebedingten
Nachteile auszugleichen.
Auch hinsichtlich der anderen Unterhaltstatbestände (Alter, Krankheit,
Erwerbslosigkeit u.a.) und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ergibt
sich aus der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags maßgebenden
Sicht wegen der Absicherung durch den Kindesbetreuungsunterhalt
und den nachehelichen Überbrückungsunterhalt sowie durch
die Rentenbeitragszahlung keine Sittenwidrigkeit. Im Rahmen der Ausübungskontrolle
hat es der Senat allerdings für möglich gehalten, dass
sich der Ehemann nicht auf den vertraglichen Ausschluss berufen kann,
wenn die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von
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