Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden, § 1587 b Abs.
2 BGB 141 .
Gleiches gilt für den Fall der Realteilung oder des Quasisplitting nach
dem VAHRG, also immer wenn die Versorgungsanwartschaften selbst
geteilt oder übertragen werden oder entsprechende Anwartschaften in
der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden.
Beim Empfänger der Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
sind die späteren Zahlungen als reguläre Rentenbezüge nach § 22
Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG zu versteuern mit einem %-Satz, der sich nach
dem Jahr des Rentenbezuges richtet. Dies gilt nach h.M. auch dann,
wenn die Zahlungen durch Umwandlung einer Beamtenpension in eine
Rente nach der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt 142 . Diese Besteuerung
nach dem AlterseinkünfteG stellt eine wesentliche Verschlechterung
gegenüber dem bisherigen Recht dar, nach dem nur der
Ertragsanteil steuerpflichtig war.
Besondere steuerrechtliche Nachteile können aus dem Rentensplitting
§ 1587 b Abs. 1 BGB eingreifen, wenn beispielsweise der geschiedene
Ehemann ein Jahr vor seinem Renteneintritt steht und dementsprechend
beispielsweise nur 58 % seiner Rente zu versteuern hat, während
die Ehefrau als Ausgleichsberechtigte wesentlich jünger ist und
erst viele Jahre später in den Genuss der Altersrente gelangen wird und
daher beispielsweise 80 % ihrer Altersrente zu versteuern hat.
Leistet ein Steuerpflichtiger freiwillige Leistungen an seinen Versorgungsträger
oder den gesetzlichen Rentenversicherungsträger, um die
Minderung seiner Versorgungsanwartschaft wieder auszugleichen,
so führt diese Zahlung nach bisher h.M. nicht zu Werbungskosten 143 .
Die Zahlungen sind lediglich als Sonderausgaben nach den allgemeinen
Regeln in den Höchstgrenzen des § 10 Abs. 3 EStG abzugsfähig. Die
Zahlungen verfallen also steuerrechtlich regelmäßig. Gleichzeitig sind
die späteren Zahlungen an den Ausgleichsverpflichteten regelmäßig seit
141 BMF v. 20.7.1981, BStBl. I 1981, 567 unter I. 2.
142 BMF v. 20.7.1981, BStBl. I 1981, 567 unter I. 2.
143 BMF v. 20.7.1981, BStBl. I 1981, 567 unter I.3. Ebenso zum allgemeinen Problem,
dass trotz des Grundsatzes der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften
Sonderausgaben und keine Werbungskosten vorliegen BFH v. 8.11.2006 – X R
45/02, DStR 2007, 147 = BB 2007, 301 = DB 2007, 200 = Lexinform 5003903; siehe
zu diesem Problem allgemein Söffing, FR 2006, 905, 909 ff.; Myßen, DStJG Band 29
(2006), S. 249 ff., insbes. 270 ff.
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