Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

(b) Beispiele für eine Kompensation
Ist die Rechtfertigung hiernach zweifelhaft und bestünde deshalb die
Gefahr, gegen § 138 BGB zu verstoßen, kann eine vereinbarte Kompensation
der Wirksamkeit genüge tun. Stets notwendig dürfte dies bei
einem rückwirkenden Ausschluss während einer bestehender Ehe sein
(etwa in einer Vereinbarung zeitnah zur Scheidung), weil damit auf bereits
„Erwirtschaftetes“ verzichtet wird. Dabei wird man jedoch wie
schon bisher unter der Geltung von § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB keine
Versorgung i.e.S. und auch keine völlige Gleichstellung fordern können,
weil die Vereinbarungsmöglichkeit gerade zur Erleichterung der Scheidung
dienen soll und sich das Ergebnis prospektiv gar nicht genau feststellen
lässt. 15 Ziel sollte gleichwohl eine Gegenleistung mit wiederkehrenden
Einkünften auch im Alter und bei Erwerbsminderung sein,
die den individuellen Bedürfnissen des Berechtigten gerecht wird.
Zu denken ist hierbei deshalb etwa an
− den Abschluss einer Lebensversicherung, die auch eine Erwerbsminderung
berücksichtigt, oder
− das Überlassen einer Immobilie (bspw. ein Grundstück, Wohnrecht,
Nießbrauch), weil sie zumindest für ein mietfreies Wohnen sorgt
oder durch Mieteinkünfte einen direkten Ersatz für eine Altersversorgung
liefert, die sogar sofort und nicht wie eine Rente erst
nach Eintritt des Ruhestands bezogen werden kann.
Auch Wertpapiere oder eine Kapitalzahlung zur Existenzgründung oder
Ausbildung des Berechtigten, um sich eine eigene Alterssicherung aufzubauen
oder die Mehreinzahlung in eine berufsständische Versorgungseinrichtung
mit deren Zustimmung bilden Alternativen.
Der Höhe nach sollte sich die Kompensation an dem kapitalisierten
Ausgleichsrecht orientieren, auf das verzichtet wird. Zu dieser Wertbestimmung
kann es sich anbieten, entsprechende Auskünfte bei den
betroffenen Versorgungsträgern einzuholen 16 , was auch der beauftragte
und bevollmächtigte Notar für die Beteiligten übernehmen kann.
15 So schon zu § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB OLG Koblenz DNotZ 2005, 136, 138.
16 Dazu etwa § 109 SGB VI in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung. Der
Grundsatz der Portabilität führt auch bei Betriebsrenten zu einem entsprechenden
Auskunftsanspruch, vgl. § 4a BetrAVG.
115