Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Vereinbarungen künftig nur mehr anhand der Inhalts- und Ausübungskontrolle
zu überprüfen und nicht zusätzlichen Hürden wie Jahresfrist
oder Genehmigung auszusetzen hatte auch die Bundesnotarkammer
immer wieder gefordert, im Ergebnis erfolgreich!
Ein unguter Beigeschmack bleibt dennoch – trotz der im Grundsatz
positiven Einschätzung:
In einem Nebensatz hatte ich bereits erwähnt, dass der vorliegende
Regierungsentwurf in § 8 Abs. 1 VersAusglG die gerichtliche Inhalts-
und Ausübungskontrolle ausdrücklich festschreiben möchte. Ob das
wirklich glücklich ist, muss sich aus meiner Sicht jedoch erst noch zeigen.
Warum? Nun, die Inhalts- und Ausübungskontrolle von Vereinbarungen
auch zum Versorgungsausgleich entspricht gefestigter Rechtsprechung.
Sie ist gestützt auf §§ 138, 242 BGB und damit auf Vorschriften aus
dem allgemeinen Bürgerlichen Recht. Auch ein außerhalb des BGB
geregeltes Versorgungsaugleichsrecht muss sich hieran messen lassen,
zumal §§ 1408 Abs. 2, 1587 BGB sogar ausdrücklich auf dieses
Gesetz verweisen wollen.
§ 8 Abs. 1 VersAusglG regelt damit eine Selbstverständlichkeit. Dass
dies nicht nur redundant und überflüssig ist – zumal bei unserer schon
bestehenden Überflutung mit Regelungen allerorts –, dass das Regeln
von Selbstverständlichkeiten vor allem zu Missverständnissen führen
kann, liegt auf der Hand. Nicht auszuschließen dürfte nämlich sein, dass
die Praxis der Vorschrift gleichwohl einen eigenen Sinn jenseits der
bekannten Rechtsprechungsgrundsätze geben möchte. Das würde
jedoch zu Ergebnissen führen, die so von niemanden gewollt sind.
So muss man sich schon fragen, ob denn andere Scheidungsfolgen, vor
allem der Unterhalt, im Umkehrschluss künftig keiner gerichtlichen Kontrolle
mehr unterliegen sollen. Immerhin hat der Gesetzgeber hier erst jüngst eine
Reform auf den Weg gebracht, die mit § 1585c BGB gerade auch
Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt betraf und dennoch
keinen Bedarf zu einer Regelung neben §§ 138, 242 BGB gesehen.
Schwerer noch als die Gefahr eines Umkehrschlusses dürfte jedoch
wiegen, dass eine ausdrückliche Regelung dieser Selbstverständlichkeit
bei den Gerichten ein Verständnis hervorruft, wonach ihre Prüfungspflicht
über die gefestigte Rechtspraxis hinausgeht und vielmehr einen
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