Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

für den Fall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ins Spiel gebracht,
sondern einer schon von Beginn an erkennbaren Treuwidrigkeit.
Für die Vertragspraxis ergibt sich somit ein Warnsignal bei pauschalen
Verzichten auf den Aufstockungsunterhalt. Es ist stets zu prüfen, ob der
in Frage stehende Anspruch nicht im konkreten Fall eine Bedarfslage
ausgleicht, die sich aus der Art der Eheführung ergibt. Der
Aufstockungsanspruch kann sich im Einzelfall als Folgeanspruch einer
Berechtigung nach § 1570 erweisen und ist insoweit nicht frei
disponibel. Je früher nach der künftigen Rechtsprechung die
Erwerbsobliegenheit der kindesbetreuenden Mütter einsetzt, desto
wichtiger wird der Aufstockungsanspruch als Instrument des Ausgleichs
für ehebedingte Nachteile und desto früher wird auch hier die
richterliche Kontrolle greifen müssen.
5. Ausbildungsunterhalt (§ 1575)
Gleichfalls an das Ende platziert der BGH den Ausbildungsunterhalt
nach § 1575. Das Gericht macht wegen eines vertraglichen Ausschlusses
hier wenig Federlesens: Auch dieser Anspruch sei vom Gesetz am
schwächsten ausgestaltet und daher am ehesten verzichtbar, 76 die
Wirksamkeitskontrolle wird mit dieser Formel leicht übersprungen. Das
wird nach neuem Recht nicht anders gesehen werden.
Auffällig ist dabei nur, dass die Ansprüche aus § 1575 Abs. 1 und 2
BGB die einzigen sind, die um der Ehebedingtheit der Bedarfslage
willen eingeführt wurden. Es geht in Abs. 1 um Ausbildungen, die „in
Erwartung“ oder „während“ der Ehe nicht aufgenommen oder
abgebrochen wurden, es geht in Abs. 2 um „Nachteile, die durch die
Ehe eingetreten sind“. Wenn also die Ehebedingtheit der Bedarfslage
eine so große Rolle spielt, dann dürfte eigentlich ein Unterhaltsverzicht
hier nicht mit einem Satz für zulässig erklärt werden. Doch scheint die
Einschätzung des BGH gerechtfertigt. Bei § 1575 handelt es sich um
geschiedene Ehegatten, die an sich selbst für ihren Unterhalt sorgen
könnten, die dem Ex-Partner aber gleichwohl den Unterhalt für eine
nachzuholende Ausbildung aufbürden wollen. Die Bedarfslage ist nur in
Bezug auf die Qualität des eigenen Erwerbsvermögens und nicht
schlechthin ehebedingt. Gleichwohl mag es aber Fälle geben, in denen
der vertragliche Ausschluss auch dieses Anspruchs die richterliche
76 BGH FamRZ 2004, 601, 605; FamRZ 2005, 1444, 1446.
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