Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

grundstücksgleiche Rechte auch das selbständige Gebäudeeigentum
nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets gemäß Art. 231, 233
EGBGB, sowie die nach Art. 196 EGBGB nach Landesrecht als Immobiliarrechte
ausgestalteten Rechte wie das Bergrecht oder das Fischereirecht
72 . Bloße schuldrechtliche Übereignungsansprüche, Dienstbarkeiten
oder ein Nießbrauch 73 fallen hingegen nicht unter § 23 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 EStG. Umstritten ist dies hinsichtlich des Dauerwohnrechts
74 . M.E. ist dies jedoch abzulehnen, da es sich zivilrechtlich um
ein reines Nutzungsrecht in der Form einer Dienstbarkeit handelt und
§ 23 EStG insoweit an das Zivilrecht anknüpft 75 . Aus diesem Grund ist
auch ein Sondernutzungsrecht kein Grundstück i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr.
1 EStG. Diese Frage ist jedoch höchstrichterlich nicht geklärt.
Alle Rechte die nicht der Nr. 1 des § 23 EStG unterliegen, können bei
Veräußerung binnen eines Jahres nach Anschaffung jedoch in den
Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG fallen. Diese
Frist wurde durch die Unternehmensteuerreform 2008 auf zehn Jahre
verlängert, sofern das Wirtschaftsgut Nutzungserträge vermittelt.
6.2 Anschaffung und Veräußerung – Allgemein
Anschaffung im Sinne des Gesetzes sind alle entgeltlichen Verträge,
die auf Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
oder grundstücksgleichen Recht gerichtet sind. Veräußerung ist jeder
entgeltliche Vertrag, der auf Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht gerichtet
ist. Beide Vorgänge entsprechen sich spiegelbildlich. Eine Spekulationsabsicht
ist nicht erforderlich. Eine Anschaffung oder Veräußerung
im Sinne dieser Norm ist nicht nur ein Kaufvertrag, sondern beispielsweise
auch ein Tausch. Ein schlichtes Angebot auf Abschluss eines
solchen Vertrages ist noch keine Veräußerung oder Anschaffung i.S.d.
§ 23 EStG 76 . Die bloße Einräumung eines Vorkaufsrechts 77 erfüllt
72 Glenk, in: Blümich, EStG, § 23 Rn. 33.
73 Vgl. zum Einfluss eines Nießbrauchsrechts auf die Spekulationsbesteuerung
B. Hartmann/B. Meyer, FR 2001, 757 ff.
74 Jansen, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 23 Rn. 135 m. w. N. Die erstmalige
Bestellung ist jedoch unproblematisch, da keine Veräußerung; vgl. insoweit die
Ausführungen zum Erbbaurecht.
75 Vgl. BFH vom 04.10.90, X R 148/88, BStBl II 1992, 211 ff.; bestätigt durch BFH vom
10.07.96, X R 103/95, BStBl. II 1997, 678 ff.
76 Vgl. unten und Crezelius, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 23 Rn. B 62; Kuhlmann, in:
Frotscher, EStG, § 23 Rn. 33; Reich, ZNotP 2000, 375, 382.
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