Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

entgeltliches Anschaffungsgeschäft behandelt wird, nämlich wie ein
Kauf, dessen Kaufpreiszahlungsanspruch mit einem Zugewinnausgleichsanspruch
aufgerechnet wird. Dies entspricht nunmehr ausdrücklich
der Meinung der Finanzverwaltung 91 . Das gleiche gilt nach deren
Meinung bei Hingabe an Erfüllungs statt oder gegen Verzicht auf Unterhaltsansprüche.
Ggfs. sind die Grundsätze für teilentgeltliche Geschäfte
anzuwenden. Der BFH 92 sieht auch in einem reinen
Auseinandersetzungsvertrag im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung
eine entgeltliche Vereinbarung.
Die OFD Frankfurt am Main und die OFD München befassen sich nach
dem Wortlaut der Erlasse nur mit der Leistung an Erfüllungs statt gemäß
§ 364 BGB.
Die Rechtsprechung 93 ist in anderem Zusammenhang bisher davon
ausgegangen, eine Leistung gegen Verzicht auf einen Zugewinnausgleichsanspruch
bzw. als Abfindung für den Verzicht sei entgeltlich.
Daher ist damit zu rechnen, dass auch bei einer solchen Vertragsgestaltung
eine Besteuerung nach § 23 EStG erfolgt.
Das Problem in allen vorstehend geschilderten Sachverhaltsvarianten
besteht darin, dass zunächst ein Zugewinnausgleichsanspruch entsteht,
zu dessen Erfüllung (§ 364 BGB) oder für dessen Verzicht Leistungen
erbracht werden, die nach h.M. entgeltliche Gegenleistungen darstellen,
so dass ein Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 EStG verwirklicht
wird. Dies lässt sich möglicherweise durch Vereinbarung einer modifizierten
Zugewinngemeinschaft dergestalt vermeiden, dass der Zugewinn
für alle Fälle außer bei Beendigung der Ehe durch den Tod ausgeschlossen
wird. Diese Vereinbarung vermeidet bekanntlich die Ent-
(entgeltliches Geschäft, das bei Betriebsvermögen zur Gewinnrealisierung führt);
Wacker, in: Schmidt, EStG, § 16 Rz. 599 m. w. N.; Jansen, in: Herrmann/Heuer/
Raupach, EStG, § 23 Rn. 250 „Zugewinnausgleich“; a. A. Tiedtke, FR 1977, 539 ff.;
ders. FR 1985, 631 ff.; Wachter, MittBayNot 2000, 162, 167; Glanegger, in: Schmidt,
§ 6 Rz. 157; Tiedtke/Wälzholz, NotBZ 2000, 237 ff.; Götz, FR 2003, 127 ff.
91 OFD Frankfurt/Main vom 5.2.2001 und gleichlautenden Erlass der OFD München
vom 26.6.2001, DB 2001, 1533 f. = DStR 2001, 1299 f.; vgl dazu kritisch
Tiedtke/Wälzholz, RNotZ 2001, Heft 9 = DStZ 2002, 8 ff.; wie die Finanzverwaltung
hingegen FG Köln vom 30.4.2003, 7 K 6553/01, rkr, DStRE 2004, 216.
92 BFH vom 31.7.2002, X R 48/99, BStBl. II 2003, 282 (zu Betriebsvermögen). Vgl. zu
ähnlichen Problemen BFH vom 25.6.2003, X R 72/98, DStRE 2003, 1132.
93 Vgl. dazu auch BFH vom 07.04.1992, VIII R 59/89, BStBl. II 1992, 809 ff., BFH vom
03.06.1986, IX R 2/79, BStBl. II 1986, 674 ff.
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