Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

auszahlungen vorzuschießen. 18 Letzteres wird in der Rechtslehre teilweise
bestritten. In Ausnahmefällen besteht sogar ein Anspruch auf
Vorteilsteilhabe an den steuerlichen Vorteilen des Unterhaltspflichtigen
(Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen) 19 . Dies sollte bei entsprechenden
ehevertraglichen Klauseln berücksichtigt werden. Würde stattdessen
eine Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten nur gegen
Nachteilsausgleich vereinbart werden, könnte damit für den Fall der
Wiederheirat eine nachteilige Modifikation der Rechtsprechungsgrundsätze
eintreten, obwohl dies meist kaum gewollt war.
Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers im Rahmen des begrenzten
Realsplittings kann nachträglich weder zurückgenommen, noch betragsmäßig
beschränkt werden. Sie kann nur mit Wirkung für ein künftiges
Kalenderjahr widerrufen werden. 20 Antrag und Zustimmung des
unterhaltsberechtigten Ehegatten können jedoch nachträglich erweitert
und betragsmäßig erhöht werden. Dies gilt als rückwirkendes Ereignis i.
S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO 21 , so dass hierdurch die Bestandskraft
eventuell bereits ergangener Bescheide durchbrochen wird.
Die Zustimmung des Empfängers zum begrenzten Realsplitting entfaltet
Dauerwirkung. Sie gilt daher bis zum Widerruf weiter. Der Antrag auf
Sonderausgabenabzug durch den Unterhaltsverpflichteten ist gleichwohl
für jedes Kalenderjahr neu zu stellen. Der Unterhaltsverpflichtete
kann für jedes Kalenderjahr neu entscheiden, ob er die Unterhaltszahlungen
als Sonderausgaben abziehen möchte und wenn ja, in welcher
Höhe. Nur in dem Umfang, wie der Unterhaltsverpflichtete Sonderausgaben
geltend macht, wird die Zuwendung beim Unterhaltsempfänger
der Besteuerung nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 a) EStG unterworfen.
Auf eine tatsächliche Steuerminderung beim Unterhaltsverpflichteten
kommt es hingegen nicht an. 22
Nach Ansicht des EuGH hat eine Zusammenveranlagung von Ehegatten,
die nicht dauernd getrennt leben, auch dann stattzufinden, wenn
der andere Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebt, dort
18 OLG Frankfurt a. M. v. 20.07.2006 – I UF 180/05, NJW-RR 2007, 219.
19 BGH v. 23.5.2007 – XII ZR 245/04, NJW 2007, 2628 = FamRB 2007, 261. Zur
Bezifferung des Realsplittingvorteils siehe die Tabellen FamRB 2008, 93 ff. Diese
Tabelle ist auch maßgeblich für die Unterhaltsberechnung, da das maßgebliche
Nettoeinkommen sich um den Realsplittingvorteil erhöht, S. Schramm, NJW-Spezial
2007, 391.
20 OFD Koblenz v. 30.7.2007, DStR 2007, 1820.
21 BFH v. 28.06.2006, XI R 32/05, BStBl. II 2007, 5.
22 Siehe OFD Koblenz v. 06.08.2007.
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