Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

2. Fall 2: Schenkung eines Grundstücks des Ehemannes an die
Ehefrau
Zugewinnausgleichsrechtliche Beurteilung:
a) Endvermögen Ehefrau: Aktivum ./. Passivum = Null
b) Anfangsvermögen Ehefrau: Ebenfalls Null, da Schenkungen unter
Eheleuten nicht nach § 1374 II BGB behandelt werden 14 .
c) Anfangsvermögen Ehemann: Aktivum: Wert des Grundstücks
d) Endvermögen Ehemann: Aktivum: Wert des Grundstücks (Rückübertragungsanspruch).
Sein Zugewinn = Null + eventuellem Wertzuwachs mit Indexierung
3. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinns
Ist eine angemessene Abwicklung über die Zugewinngemeinschaft nicht
zu erreichen, sind die Voraussetzungen eines Ausgleichs über die ehebezogene
Zuwendung zu prüfen.
4. Vertragsgestaltung bei Schenkungen zwischen Ehegatten
Wegen der schwierigen Behandlung von Rückforderungsklauseln im
Zugewinn und weil auch diverse andere Meinungen vertreten werden,
ist dieser Problematik bei der Vertragsgestaltung ein besonderes Augenmerk
zuzuwenden. Beispiele:
a) Die Rückübertragungsverpflichtung bereits für den Zeitpunkt der
Trennung oder der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufnehmen.
b) Die zugewinnausgleichsrechtlichen Folgen modellhaft durchrechnen
und ihre Regelung in den Übertragungsvertrag aufnehmen.
c) Wünschenswert sind auch entsprechende Regelungen bei Elternschenkungen
unter Einbeziehung des Schwiegerkindes.
14 S. Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 1374 BGB Rn.15.
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