Achter Bericht des amtsführenden Stadtrates für - Wien Museum

1. Einleitung
Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im März 1938 wurden
unzählige Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere Juden, im Sinne der
„Nürnberger Rassegesetze“ systematisch entrechtet und vielfach ihres Vermögens
beraubt. Kunst- und Kulturgegenstände wurden ihren Besitzern oft entschädigungslos
entzogen („Beschlagnahmungen“) bzw. mussten bei der Flucht oder Deportation von
ihren Besitzern zurückgelassen werden. Andererseits sahen sich viele Privatpersonen,
die in ihren Berufs- und Verdienstmöglichkeiten massiv eingeschränkt waren, genötigt,
Gegenstände aus ihrem Besitz – oft unter ihrem Wert – zu verkaufen. Auch
Einrichtungen der Stadt Wien beteiligten sich am Konkurrenzkampf um die kostenlos
oder günstig angebotenen Objekte.
Die Rückstellungsgesetze der Nachkriegszeit erklärten entgeltliche und unentgeltliche
Rechtsgeschäfte während der deutschen Besatzung Österreichs für null und nichtig,
„wenn sie im Zuge seiner durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder
wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind“ (BGBl. 106/1946; §1). 1 Die
Rückstellungsverfahren wurden aber vielfach behindert oder verzögert bzw. kam es zu
„Tauschgeschäften“, bei denen Ausfuhrbewilligungen gegen die kostenlose
Überlassung von Gegenständen erteilt wurden. In anderen Fällen wiederum konnten
keine Rückstellungsanträge eingebracht werden, weil die dazu Berechtigten sowie
allfällige Nachkommen durch das NS-Regime ermordet worden waren.
Um diese moralische und rechtliche Lücke zu schließen, beschloss der Wiener
Gemeinderat in Entsprechung eines Bundesgesetzes für die Museen und Sammlungen
des Bundes, 2 am 29. April 1999, Kunst- und Kulturgegenstände aus dem Bestand der
Stadt Wien an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger bzw. dem
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu
übereignen, die
1 Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/1946, über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und
sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind.
2 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. Nr. 181/1998, über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus
den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen.
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