Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Eine andere Möglichkeit ist, dass besonders in Fällen der Produktpiraterie
die Tatsache, dass verletzende Waren hergestellt und verkauft werden,
zwar offensichtlich ist, jedoch die Quelle dieser Rechtsverletzung bislang
unentdeckt geblieben ist, und das zum Teil selbst dann noch, wenn der
letzte Unterhändler bereits zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt wurde.
Hinzu kommt, dass die Verletzer regelmäßig unverzüglich ihre Vertriebsketten
schließen und alle Beweismittel über die verletzende Ware
vernichten, sobald sie realisieren, dass ihre Verletzungshandlungen ent-
deckt wurden und verfolgt werden. Nur kurze Zeit später wird dann häufig
einfach eine neue Vertriebskette eingerichtet, ohne dass die Hersteller
der verletzenden Ware gefasst werden können. Dies macht die Durchsetzung
der legitimen Rechte äußerst schwierig. 384
Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, die Verfolgung von Rechtsverletzungen
zu erleichtern und dadurch eine effektivere Rechtsdurchsetzung
zu gewährleisten, sieht die Richtlinie im zweiten Abschnitt Beweis-
vorschriften vor. Dementsprechend heißt es hierzu in Erwägungsgrund
(20) zutreffend, dass „Beweismittel für die Feststellung einer Verletzung
der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung“ seien. Aus
diesem Grund müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, „dass wirksame
Mittel zur Vorlage, zur Erlangung und zur Sicherung von Beweismitteln
zur Verfügung stehen.“
1. Beweisvorlage
a) Vorgaben des Art. 6
Zu diesem Zweck stellt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie zunächst verpflichtende
Regeln über die Vorlage von Beweismitteln durch den Prozessgegner
auf, wobei hier zwischen den in den beiden Absätzen der Vorschrift
umschriebenen Fällen zu differenzieren ist.
384 Vgl. Colston/Middleton, Modern Intellectual Property Law, 2005, S. 671 f.
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