Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Vorgaben aufstellt, wird es für das deutsche Recht nahe liegend sein, sich
in diesem Punkt an der „Faxkarten“-Entscheidung des BGH zu orientieren,
nachdem die Problematik der Wahrscheinlichkeit hier grundlegend
neu überdacht wurde. Folglich wird eine gewisse Wahrscheinlichkeit für
die Rechtsverletzung ausreichen müssen. Dies bedeutet, dass zureichende
Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass eine Schutzrechtsverletzung
droht oder begangen wurde. 460
Wenn also die vorgeschlagene Lösung über §§ 935 ZPO, 809 BGB soweit
noch mit Art. 7 der Richtlinie vereinbar wäre, besteht nun aber ein
grundlegendes Problem im Hinblick auf den Umfang der Maßnahmen.
Art. 7 verpflichtet die Mitgliedstaaten zu schnellen und wirksamen Maß-
nahmen, um eine effektive Beweissicherung zu gewährleisten, die – entgegen
der Auffassung des deutschen Gesetzgebers – auch alle Beweismittel
umfassen soll. Die Wirksamkeit einer Maßnahme ist bei behaupteten
Rechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums aber regel-
mäßig nur dann erfüllt, wenn die Geschäftsräume des vermeintlichen
Verletzers betreten und durchsucht werden dürfen, um einschlägiges Beweismaterial,
das die Rechtsverletzung beweisen könnte, sicherzustellen.
Ein Recht auf Durchsuchung auf der Grundlage des § 809 BGB hat der
BGH bislang jedoch abgelehnt. 461 Daraus folgt, dass die Maßnahmen, die
von Art. 7 der Richtlinie gedeckt sind und demzufolge auch in den Mitgliedstaaten
anwendbar sein sollen, auf der Grundlage des § 809 BGB im
deutschen Recht nicht durchführbar sind. Insofern erfüllt die hier vorgeschlagene
Lösung bereits nicht die Vorgaben der Richtlinie. 462
460
Kühnen, Die Besichtigung im Patentrecht – Eine Bestandsaufnahme zwei Jahre nach
„Faxkarte“, GRUR 2005, S. 185 (187). Darüber hinaus geht Tilmann, der zur Vermeidung
einer Ausforschung einen hinreichenden Verdacht fordert, in: Beweissicherung
nach Art. 7 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, GRUR
2005, S. 737 (739).
461
BGH GRUR 2004, S. 420 (421) – Kontrollbesuch; Knaak, Die EG-Richtlinie zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ihr Umsetzungsbedarf im deutschen
Recht, GRURInt 2004, S. 745 (746); Tilmann, Beweissicherung nach Art. 7 der
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, GRUR 2005, S. 737
(739).
462
Ebenso Schricker (Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 97 Rn. 90a.
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