Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Andererseits, und dies ist besonders wichtig, wurde durch die Aufnahme
des Verhältnismäßigkeitsprinzips in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie klargestellt,
dass die Mitgliedstaaten diesen Grundsatz bei der Ausgestaltung
aller unter die Richtlinie fallenden Maßnahmen, Verfahren und Rechts-
behelfe beachten müssen. Dies ist vor allem in den Fällen von Bedeutung,
in denen die Vorschriften der Richtlinie selbst nicht explizit an den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anknüpfen. 355 Folglich müssen sich zukünftig
alle auf Basis der Richtlinie erlassenen Maßnahmen, Verfahren
und Rechtsbehelfe an diesem allgemeinen Prinzip der Verhältnismäßigkeit
messen lassen.
Da das TRIPS-Übereinkommen diesen Grundsatz seinen Mitgliedern
nicht als allgemeine Pflicht in Art. 41 auferlegt hat, liegt hiermit bereits
der erste Punkt vor, in welchem die Richtlinie über das TRIPS-
Übereinkommen hinausgeht. Auch im Vergleich zum Richtlinien-
Vorschlag der Kommission ist die nunmehr erlassene allgemeine Ver-
pflichtung weiter, weil Art. 4 des Richtlinien-Vorschlags die Beachtung
der Verhältnismäßigkeit, ebenso wie Wirksamkeit und Abschreckungscharakter,
nur für die Sanktionen vorsah, während nun alle Maßnahmen,
Verfahren und Rechtsbehelfe erfasst werden. Im Gegenzug musste infol-
ge der Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie
die in Art. 3 des Richtlinien-Vorschlags vorgesehene Verpflichtung entfallen,
dass die Maßnahmen und Verfahren darauf abstellen müssten,
dass der wirtschaftliche Gewinn abgeschöpft werde, den die für die Verletzung
Verantwortlichen durch die betreffende Rechtsverletzung erziel-
ten. 356
c) Bedeutung für das deutsche Recht
Das deutsche Prozessrecht, das sich an einer Vielzahl von Prozessmaxi-
men orientiert, 357 entspricht grundsätzlich den in Art. 3 der Richtlinie
355
Z.B. bei Art. 6, 7 und 10; Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums und ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt
2004, S. 745 (747).
356
Vgl. Art. 3 Abs. 2 RL-Vorschlag.
357
Vgl. den Überblick z.B. bei Musielak (Hrsg.) – Musielak, ZPO, 2007, Einl. Rn. 26-
54.
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