Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
den also nur die verpflichtenden Artikel umgesetzt, während alle übrigen,
die den Mitgliedstaaten weitergehende Möglichkeiten einräumen, unter
Hinweis auf ihren fakultativen Charakter bei der Umsetzung nicht weiter
berücksichtigt wurden. Hierfür werden verschiedene Gründe vorliegen.
Der nahe liegende Grund ist der enorme Zeitdruck, unter dem der Gesetzgeber
stand. Nachdem die Umsetzungsfrist der Richtlinie lange versäumt
war und die Kommission bereits die Einleitung eines Vertragsver-
letzungsverfahrens angekündigt hatte, musste die Richtlinie nun so
schnell wie möglich umgesetzt werden. Insofern war es nur plausibel,
sich auf die verpflichtenden Artikel zu beschränken, die ja ohnehin genügend
Probleme aufwarfen. Im Hinblick auf den nicht minder werdenden
Druck aus Brüssel ist auch nicht zu erwarten, dass an dem Gesetzentwurf
noch allzu viel geändert werden wird – zumindest nicht an den Vorschriften,
die nicht komplett umstritten sind.
Ein weiterer Grund dürfte in den anhaltenden rechtspolitischen Diskussionen
liegen, nämlich zwischen Wirtschaftsverbänden und Medienindustrie
auf der einen Seite und Verbraucher-, Datenschützern und Bürgerrechtlern,
die ihre Rechte durch die einschneidenden Maßnahmen der
Richtlinie als massiv bedroht und jene daher als unverhältnismäßig ansehen,
auf der anderen Seite. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es in diesem
Fall, ein Gesetz zu entwerfen, das die widerstreitenden Interessen
möglichst ausgleicht. Da dies in dem so umstrittenen Bereich des Schutzes
des geistigen Eigentums eine nahezu unlösbare Aufgabe ist, ist nach-
vollziehbar, dass man sich nur auf die Umsetzung der wesentlichen und
zwingenden Artikel der Richtlinie beschränkt hat.
Der Gesetzgeber also seine Chance nicht genutzt, die Gesetze stärker zu
verschärfen, um einen effektiveren Schutz des geistigen Eigentums zu
gewährleisten. Denn die Richtlinie hatte hierfür noch einige – nicht verpflichtende
– Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Da die deutschen Gesetze aufgrund der schon im Jahr 1990 mit dem Produktpirateriegesetz
eingeführten Maßnahmen den Anforderungen der
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