Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Im Vergleich mit dem ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag der Kommission
ist festzustellen, dass der vorgeschlagene Aufbau zwar prinzipiell
beibehalten worden ist. Die Richtlinie ist jedoch etwas kürzer geworden,
nachdem man beschlossen hatte, die strafrechtlichen Bestim-
mungen und die technischen Maßnahmen – mangels Einigung und angesichts
des erhöhten Diskussionsbedarfes über diese Themen – nicht in die
Richtlinie mit aufzunehmen. Natürlich mussten dann die diesbezüglichen
Kapitel 318 entfallen, was bei zwei wegfallenden Artikeln auf den Umfang
der Richtlinie allerdings nur geringfügig ausgewirkt hat. Die übrigen drei
Artikel, um welche die Richtlinie kürzer ist als der vorausgegangene
Vorschlag, sind auf redaktionelle Art und Weise entfallen, indem sie mit
anderen, inhaltlich nahe stehenden Artikeln zusammengefasst wurden. 319
Allerdings haben weder die Tatsache, dass insbesondere das inhaltlich
sehr problematische Gebiet der strafrechtlichen Maßnahmen in der Richtlinie
nun nicht mehr mitgeregelt worden war, noch die klare Struktur der
Richtlinie zu einer schnelleren Umsetzung derselben in das deutsche
Recht beitragen können.
D. Umsetzung in das deutsche Recht
Gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
selbige bis zum 29. April 2006 in nationales Recht umzusetzen.
Diesen Termin hat die deutsche Bundesregierung nicht einhalten können.
320 Denn erst im Januar dieses Jahres hat sie den entsprechenden Gesetzesentwurf
zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen und zur Bera-
tung im Bundestag freigegeben. Nachdem also die Richtlinie selbst in
Rekordzeit verabschiedet worden war – was ja auch erhebliche Kritik
hervorgerufen hat –, scheint die Umsetzung ihrer Vorgaben auf nationa-
318
Dies waren die Kapitel III und IV des Richtlinien-Vorschlags.
319
So sind die Art. 10 („Einstweilige Maßnahmen“) und 11 („Sicherungsmaßnahmen“)
des RL-Vorschlags nun in Art. 9 der Richtlinie („Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen“)
gemeinsam erfasst worden. Ebenso sind die Art. 12 („Rückruf der
Ware“), 13 („Aus-dem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware“) und 14 („Vernichtung
der Ware“) des RL-Vorschlags nun in Art. 10 der Richtlinie unter der Überschrift „Abhilfemaßnahmen“
vereint.
320
Zu der Frage, ob die Richtlinie nunmehr unmittelbar abwendbar ist, siehe Eisenkolb,
Ist die Enforcement-Richtlinie mit Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar wirksam?,
GRUR 2007, S. 387 ff.
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