Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
sind die wesentlichen Gründe hierfür im Laufe der Beratungen bis zur
Verabschiedung der Richtlinie weitgehend entfallen.
Art. 17 des Richtlinien-Vorschlags geht zurück auf Art. 45 TRIPS, er-
gänzt diesen allerdings um die Vorgaben über die Art der Schadensersatzberechnung
und geht dadurch über die Regelung des TRIPS-
Übereinkommens hinaus. Gleiches gilt dementsprechend auch für den
nun verabschiedeten Art. 13 der Richtlinie.
Als besonders problematisch war jedoch die Regelung in Art. 17 Abs. 1
S. 2 (a) des Richtlinien-Vorschlags angesehen worden, die einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe einer doppelten Lizenzgebühr vorge-
sehen hatte. Dabei betonte die Kommission ausdrücklich, dass es sich
hier nicht um einen Strafschadensersatz handle, sondern vielmehr um
eine Aufwandsentschädigung für den Rechteinhaber auf objektiver
Grundlage. 512 Nichtsdestotrotz wurde die Vorschrift in der – zumindest
deutschen – Literatur als eine Regelung des Strafschadensersatzes aufgefasst
513 und kontrovers diskutiert. 514 Nachdem nun aber im Laufe der
Beratungen der Richtlinie die doppelte Lizenzgebühr auf eine einfache
reduziert wurde, kann eine ausführliche Erörterung der Problematik an
dieser Stelle dahinstehen.
512
Begründung des RL-Vorschlags, S. 25. Insoweit auch noch Erwägungsgrund (26)
der Richtlinie, obwohl die Richtlinie nicht mehr die doppelte Lizenzgebühr zugrunde
legt.
513
Die Idee des Strafschadensersatzes war dem deutschen Recht bislang fremd; vgl.
Siehe hierzu auch Staudinger – Schiemann, Kommentar zum BGB, 2005, § 253 Rn. 30;
Loewenheim, Bemerkungen zur Schadensberechnung nach der doppelten Lizenzgebühr
bei Urheberrechtsverletzungen, in: FS Erdmann, 2002, S. 131 (135 f.), der im Ergebnis
die Zulässigkeit einer Präventivwirkung auch im deutschen Schadensrecht bejaht. (S.
137 ff.)
514
Für die doppelte Lizenzgebühr, allerdings nur unter gesonderten Voraussetzungen,
da eine solche Regelung als verschärfte Sanktion nut bei erheblichem Verschulden, wie
gerade in Pirateriefällen, sachangemessen sei, Kunz-Hallstein/Loschelder, Stellungnahme
der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vom
24.4.2003, S. 11, http://www.grur.de/cms/upload/pdf/ stellungnahmen/2003/2003-04-
24StellungnahmeMasnahmenundVerfahrenzumSchutzG eistigenEigentums.pdf. Ähnlich
auch Metzger/Wurmnest, Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht
des geistigen Eigentums?, ZUM 2003, S. 922 (931 f.). Dagegen z.B. Hoeren, Highnoon
im europäischen Immaterialgüterrecht, MMR 2003, S. 299 (301), da Schadensersatz
nur dem Ersatz tatsächlich entstandener Schäden diene, nicht aber der Abschreckung
und Bestrafung von Piraterie.
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