Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ZPO ergänzend auf die Vorschriften des Urkundenbeweises 397 verweist.
Folglich richtet sich für beide Beweismittel die Anordnung der Vorlage
durch den Gegner nach denselben Bestimmungen.
Der Urkundenbeweis wird grundsätzlich durch die Vorlegung der Urkunde
angetreten, § 420 ZPO. Ist dem Beweisführer dies nicht möglich,
weil sich die Urkunde nach seiner Behauptung in den Händen des Gegners
befindet, wird der Beweis gemäß § 421 ZPO durch den Antrag ange-
treten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, wobei dieser
Antrag den hohen Anforderungen des § 424 ZPO entsprechen muss. 398
Gerade dies ist bei Rechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums
jedoch problematisch, da der Geschädigte die hierfür erforderlichen
Kenntnisse häufig gerade nicht hat.
Wesentlich ist aber vor allem noch ein andere Punkt: Gemäß § 422 ZPO
ist der Gegner nur dann zur Vorlegung verpflichtet, wenn der antragstel-
lende Beweisführer einen materiell-rechtlichen Anspruch gegen ihn auf
Herausgabe oder Vorlegung der Urkunde bzw. entsprechend des Augenscheinsgegenstandes
hat. 399 In Anlehnung an den oben genannten Grundsatz,
dass es für die Informationsbeschaffung auf das materielle Recht
ankommt, soll die hier verankerte Vorlagepflicht nur der prozessualen
Umsetzung der materiellrechtlichen Verpflichtung dienen – sofern eine
solche besteht. 400 Ein diesbezüglicher Anspruch kann im deutschen Recht
insbesondere nach den Vorschriften der §§ 809, 810 BGB vorliegen. 401
397
§§ 422-432 ZPO.
398
Hiernach soll der Antrag nicht nur die Bezeichnung der Urkunde und die Bezeichnung
der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, enthalten. Darüber
hinaus soll eine möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde angegeben
werden sowie die Umstände, auf welche die Behauptung, dass die Urkunde sich in dem
Besitz des Gegners befindet, sich stützt. Letztlich muss noch der Grund bezeichnet
werden, der die Verpflichtung zur Vorlegung gibt, welcher auch glaubhaft zu machen
ist, vgl. § 424 ZPO. Der Sinn dieser zwingenden Voraussetzungen liegt darin, dem
Gericht durch die Angaben zu ermöglichen, die Entscheidungserheblichkeit, Beweiserheblichkeit
und die Beweiseignung der Urkunde sowie die Verpflichtung zur Vorlage
zu prüfen; vgl. Musielak (Hrsg.) – Huber, ZPO, 2007, § 424 Rn. 1.
399
Es sei denn, der Gegner hat sich selbst zu Beweiszwecken auf die Urkunde berufen,
§ 423 ZPO.
400
McGuire, Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der Richtlinie
2004/48/EG, GRURInt 2005, S. 15 f.
401
Siehe hierzu oben S. 14.
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