Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Problematisch ist ferner die Durchsetzung einer Vorlageanordnung.
Während der materiell-rechtliche Anspruch selbst regelmäßig selbständig
im Klagewege verfolgt werden kann und dadurch auch mit Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann, besteht diese Möglichkeit
nicht mehr, wenn dieser Anspruch im Rahmen eines laufenden
Prozesses durch § 421 ZPO in das Beweisverfahren eingebunden wurde.
Dann richtet sich nämlich auch die Erzwingbarkeit der prozessualen An-
ordnung nur nach der ZPO. 402 Kommt der zur Vorlage verpflichtete Gegner
der Anordnung nicht nach, bestehen nach den deutschen Vorschriften
aber keine Zwangsmittel, die ihm hierfür auferlegt werden könnten. Die
Vorlage kann also bei Weigerungen nicht erzwungen werden. 403 Gemäß
§§ 371 Abs. 3, 427 ZPO können in diesem Fall lediglich die Behauptungen
des Beweisführers vom Gericht als bewiesen angesehen werden.
Außerdem kann seine Weigerung, der Anordnung nachzukommen, im
Rahmen der freien Beweiswürdigung des Gerichts nach § 286 ZPO be-
rücksichtigt werden.
(2) Vereinbarkeit mit Art. 6
Die Vereinbarkeit der dargestellten deutschen Regelungen mit der Richt-
linie erscheint in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zunächst ist festzustellen,
dass diese Vorschriften keinen allgemeinen prozessualen Vorlageanspruch
normieren, wie ihn Art. 6 der Richtlinie vorsieht, da die Vorlageanordnung
der §§ 371, 421, 422 ZPO von dem Bestehen materiellrechtlicher
Ansprüche abhängt. Insofern kommt es also darauf an, in-
wieweit solche Ansprüche bestehen und ob die deutsche Verknüpfung
der materiell-rechtlichen Ansprüche mit den Möglichkeiten der Vorlage
im Prozess den Anforderungen der Richtlinie genügt.
Der auf Vorlage gerichtete Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB ist
von der Rechtsprechung im Hinblick auf § 242 BGB stets restriktiv aus-
402 Vgl. McGuire, Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der Richtlinie
2004/48/EG, GRURInt 2005, S. 15 (16); Palandt – Sprau, BGB, 2007, § 809 Rn. 13;
Staudinger – Marburger, Kommentar zum BGB, 2002, Vorb zu § 809 Rn. 9.
403 Zöller – Geimer, ZPO, 2007, § 427 Rn. 2.
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