Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
aa) Art. 6 Abs. 1
(1) Grundsatz
Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 müssen die Mitgliedstaaten für die Gerichte die
Möglichkeit schaffen, auf Antrag einer Partei die Vorlage von Beweis-
mitteln durch die gegnerische Partei anzuordnen, wenn die beantragende
Partei „alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden
Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt
der gegnerischen Partei befindlichen Beweismittel zur Begrün-
dung ihrer Ansprüche bezeichnet hat“ und „sofern der Schutz vertraulicher
Informationen gewährleistet wird.“
Die Vorschrift geht auf Art. 43 Abs. 1 TRIPS zurück und ist im Ver-
gleich zu der ursprünglichen Vorschrift des Richtlinien-Vorschlags kaum
abgeändert worden. 385 Allerdings wurde sie um einen S. 2 ergänzt, der
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Gerichten zu gestatten,
eine angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Anzahl von
Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands als
glaubhaften Nachweis anzusehen.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 stellt somit den Grundsatz für die folgenden Auflagen
in Bezug auf die Beweisführung auf: Die Parteien sollen unter den hier
genannten bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, die
sich in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Beweismittel herauszuge-
ben. 386
(2) Voraussetzungen
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Vorschrift stellt sich die
Frage, ob diese prozessuale Maßnahme nur in einem bereits anhängigen
Hauptsacheverfahren angeordnet werden kann oder nicht vielleicht auch
schon vorprozessual möglich ist. Eine eindeutige Regelung hierzu ist in
Art. 6 nicht enthalten. Während jedoch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie aus-
385
Verzichtet wurde lediglich auf die explizite Erwähnung der Begriffe „rechtserhebliche“
(Beweismittel) und „Herausgabe“ in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, vgl. Art. 7 Abs.
1 RL-Vorschlag.
386
Vgl. die Begründung des RL-Vorschlags, S. 22.
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