Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte (lit. c),
oder schließlich nach den Angaben einer der vorgenannten Personen an
der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der
Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war (lit. d).
All diese hier aufgezählten Personen haben eine Gemeinsamkeit, nämlich
dass sie irgendwie an der Rechtsverletzung beteiligt waren. 470 Darüber
hinaus wird hier jedoch einheitlich das qualifizierende Merkmal des ge-
werblichen Ausmaßes vorausgesetzt. Art. 8 ist mithin eine der wenigen
Vorschriften, die aufgrund ihres einschneidenden Charakters besonders
strenge Voraussetzungen aufstellt, die von dem früheren allgemeinen
Piraterie-Ansatz der Richtlinie übrig geblieben sind.
c) Umfang
Der Umfang der zu erteilenden Auskunft ist in Art. 8 Abs. 2 geregelt.
Hiernach erstrecken sich die Auskünfte, soweit dies „angebracht“ ist, auf
sämtliche Angaben über den Ursprung bzw. die Vertriebskette (lit. a)
sowie auf die Angaben über Mengen und Preise der verletzenden Waren.
Es ist offensichtlich, dass hiermit dem verletzten Rechtsinhaber die Möglichkeit
gegeben werden soll, tatsächlich alle erdenklichen Informationen
über Art und Ausmaß der erlittenen Rechtsverletzung zu erfahren.
2. Deutsches Recht und Umsetzungsbedarf
Im deutschen Recht wurde neben dem gewohnheitsrechtlich anerkannten
allgemeinen Auskunftsanspruch durch das Produktpirateriegesetz auch
der sog. besondere Auskunftsanspruch in den Spezialgesetzen eingeführt.
Dieser Anspruch erlaubt nun auch Auskünfte über Dritte und geht dadurch
über den früheren allgemeinen Anspruch hinaus.
Dieser Auskunftsanspruch, etwa nach § 101a UrhG, ist eine materiellrechtliche
Anspruchsgrundlage. Diese setzt, im Gegensatz zu Art 8 der
Richtlinie, keinen Zusammenhang mit einem Verfahren wegen einer
Rechtsverletzung voraus und geht somit weiter als die Richtlinie. Wegen
470 Vgl. die Begründung des RL-Vorschlags, S. 23.
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