Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
gemeine Bewusstsein zur Stärkung und zum Schutz des geistigen Eigentums
sowie zur Bekämpfung der Produktpiraterie ausgewirkt haben,“
bislang noch nicht gemacht werden. Besonders für „mittelständische Unternehmen
sei das Kostenrisiko der Verfolgung einer Schutzrechtsverlet-
zung, insbesondere im Ausland, auch wenn dort Schutzrechte eingetragen
seien, so hoch, dass von einer Klage meist abgesehen werde.“ 202 In
Bezug auf das nationale Zivilprozessrecht ist festzuhalten, dass die ZPO
den Anforderungen des TRIPS zwar bereits weitgehend, wenn auch nicht
vollständig entsprach. 203 Die unmittelbare Anwendbarkeit der TRIPS-
Vorschriften im deutschen Recht ist jedoch umstritten, 204 so dass eine
legislative Änderung der ZPO durch den Gesetzgeber wünschenswert
gewesen wäre. Dieser hat eine solche jedoch für nicht erforderlich gehal-
ten, da er der Ansicht war, dass das deutsche Recht den Anforderungen
des TRIPS weitestgehend entspreche. 205 In den Fällen, in denen dieses
allerdings nicht der Fall ist, sollten die geltenden Vorschriften der ZPO
demnach zumindest TRIPS-konform ausgelegt werden. 206
C. Die Richtlinie 2004/48/EG
Die „Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigen-
tums“ 207 ist somit das erste europäische Instrument, das die Rechtsdurchsetzung
im Bereich des geistigen Eigentums zum Inhalt hat. Um ein bes-
202
2. Produktpirateriebericht, BT-Drucks. 14/2111, S. 12. Zu den späteren, insbesondere
auch internationalen Entwicklungen siehe Straus, TRIPs, TRIPs-plus oder TRIPsminus
– Zur Zukunft des internationalen Schutzes des geistigen Eigentums, in: FS
Schricker, 2005, S. 197 ff.
203
Dies betraf insbesondere die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz, vgl. Dreier,
TRIPS und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, GRURInt 1996,
S. 205 (217); Schloemann, Rechtsschutz nach Maßgabe des Art. 50 TRIPS, in: Ehlers/Wolffgang/Pünder
(Hrsg.), Rechtsfragen des internationalen Schutzes geistigen
Eigentums, 2002, S. 189 (205 f.); von Bogdandy, Zum Schutz geistigen Eigentums nach
dem Hermès-Urteil, NJW 1999, S. 2088 (2089 f.).
204
Ablehnend Elfring, Geistiges Eigentum in der Welthandelsordnung, 2006, S. 153 ff.;
a.A. Groh/Wündisch, Die Europäische Gemeinschaft und TRIPS: Hermès, Dior und die
Folgen, GRURInt 2001, S. 497 (503).
205
BT-Drucks. 12/7655 (neu), S. 345.
206
Vgl. Tilman/Schreibauer, Beweissicherung vor und im Patentverletzungsprozess, in:
FS Erdmann, 2002, S. 901 (912 f.); Schloemann, Rechtsschutz nach Maßgabe des Art.
50 TRIPS, in: Ehlers/Wolffgang/Pünder (Hrsg.), Rechtsfragen des internationalen
Schutzes geistigen Eigentums, 2002, S. 189 (205).
207
Oben Fn. 22.
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