Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ist dies für den ausschließlichen Lizenznehmer unabdingbar, damit er
sein ihm allein zustehendes Recht effektiv nutzen und auch schützen
kann. Für Personen, denen ein ausschließliches Recht gerade nicht eingeräumt
wurde, ist eine explizite Antragsbefugnis nicht notwendig, da sie
nach deutschem Recht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
prozessführungsbefugt sein können. Insofern sind sie aufgrund der hierfür
erforderlichen Voraussetzungen zwar etwas schlechter gestellt, als
wenn ihnen in Umsetzung der Richtlinie grundsätzlich eine Befugnis
zustünde. Diese Unterscheidung lässt sich aber mit der Tatsache rechtfertigen,
dass der ursprüngliche Rechtsinhaber ihnen gerade kein ausschließliches
Recht übertragen hat, so dass es nur konsequent erscheint,
wenn auch eine Beantragung der in der Richtlinie vorgesehenen Maß-
nahmen in Absprache mit dem Rechtsinhaber erfolgen kann. Gleiches
gilt für die Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen, wenn
der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, sein Recht an jene abzutreten,
keinen Gebrauch macht. Wenn nun also in der Richtlinie die Tendenz zu
erkennen ist, die Rechtsposition der in lit. b, c und d genannten Personenkreise
zu verstärken, so lässt sich dem entgegenhalten, dass diesen
nach deutschem Recht bereits grundsätzlich eine Antragsbefugnis zustehen
kann und bestehen bleibende Unterschiede durch deren jeweilige
Stellung im Verhältnis zu dem geschützten Recht und vor allem Rechtsinhaber
gerechtfertigt ist.
3. Urheber- oder Inhabervermutung
a) Vorgaben des Art. 5
Die letzte „Allgemeine Bestimmung“ der Richtlinie ist die in Art. 5 geregelte
Urheber- oder Inhabervermutung. Diese besagt, dass derjenige als
Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises
gilt, dessen Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben
ist (lit. a). Darüber hinaus erstreckt Art. 5 (b) die Vermutung entsprechend
auf die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten
in Bezug auf ihre Schutzgegenstände, auf denen dann entsprechend ihr
Name in der üblichen Weise angegeben sein muss. Es wird also eine ge-
setzliche Vermutung für die Eigenschaft des Urhebers bzw. des Inhabers
eines verwandten Schutzrechts aufgestellt, die dazu führen soll, dass der
74