Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Mitgliedstaaten überlassen, die diese konform mit ihren nationalen Prozessrechten
ausgestalten können. 409 Allerdings ist hier die allgemeine
Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zurückzugreifen, die ja auf
alle Artikel der Richtlinie anwendbar ist und vorschreibt, dass alle Maß-
nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein müssen. Wenn nun also in Art. 6 zwar nicht vorgegeben
ist, auf welchem Weg die effektive Durchsetzung der Anordnung zu
gewährleisten ist, so steht aber doch fest, dass sie überhaupt irgendwie
garantiert sein muss, weil die Vorlageanordnung ansonsten keine wirksame
Maßnahme wäre. Da schließlich nach den deutschen Vorschriften
über die Augenscheinsobjekts- und Urkundenvorlage eine solche effektive
Durchsetzung nicht gewährleistet ist, genügen diese Vorschriften auch
nicht den Anforderungen des Art. 6.
(cc) Vorlageanordnung von Amts wegen
(1) §§ 142, 144 ZPO
Als zweite Möglichkeit sieht das deutsche Prozessrecht in den §§ 142,
144 ZPO die Möglichkeit einer Vorlageanordnung von Amts wegen vor.
Hierbei handelt es sich um eine „dem Sachaufklärungsermessen des Gerichts
unterstellte allgemeine Vorlagepflicht für Parteien und Dritte“ 410
in Bezug auf Urkunden und sonstige Unterlagen (§ 142 Abs. 1 S. 1 ZPO)
und Augenscheinsgegenstände (§ 144 Abs. 1 S. 2 ZPO), die sich im Besitz
der Partei oder des Dritten befinden. Das Gericht kann hiernach die
Vorlage einer Urkunde anordnen, wenn sich eine Partei – egal welche –
auf sie bezogen hat. Für die Vorlage eines Augenscheinsobjekts wird
nicht einmal dieses vorausgesetzt, so dass es sich bei § 144 Abs. 1 ZPO
um eine Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes handelt. 411
Die Vorteile dieser prozessleitenden Anordnungen bestehen darin, dass
sie unabhängig von materiell-rechtlichen Ansprüchen sind, ausdrücklich
auch die Vorlage sonstiger Unterlagen einbeziehen und schließlich nicht
409
McGuire, Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der Richtlinie
2004/48/EG, GRURInt 2005, S. 15 (19).
410 Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 2004, S. 821.
411 Thomas/Putzo – Reichold, ZPO, 2007, § 144 Rn. 1.
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