Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
rechts liegt hier jedoch nur auf den ersten Blick ein Widerspruch vor.
Denn die Problematik bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
liegt darin, dass der Geschädigte nur selten einen konkreten
Schaden beziffern kann. Daher muss der entstandene Schaden regelmä-
ßig durch das Gericht anhand der von dem Geschädigten vorgetragenen
Tatsachen gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Insofern stellen die von
der Rechtsprechung entwickelten Berechnungsmethoden der Lizenzanalogie
und des Verletzergewinns also die Anknüpfungstatsachen dar, auf
deren Grundlage das Gericht seine Schätzung vornehmen kann. Das
Wahlrecht steht dem geschädigten Rechtsinhaber dann aber nur in dem
Sinne zu, als er mit seinem Sachvortrag bestimmen kann, auf welche
Anknüpfungstatsachen das Gericht seine Schätzung nach § 287 ZPO
stützen kann. 532 An dieser Vorgehensweise ändert die Richtlinie jedoch
nichts, so dass insofern kein Widerspruch besteht. Mangels Vorgaben in
Bezug auf die zeitliche Ausübung des Wahlrechts, muss auch in dieser
Hinsicht das deutsche Recht nicht geändert werden.
In Bezug auf den Ersatz eines immateriellen Schadens sieht der deutsche
Gesetzgeber die nationalen Vorschriften als ausreichend an, um den Vorgaben
der Richtlinie zu genügen, da bei Verletzung anderer geistiger Ei-
gentumsrechte als im Urheberrecht keine immateriellen Schäden denkbar
seien. 533 Trotz der Tatsache, dass Art. 13 Abs. 1 S. 2 (a) die Berücksichtigung
des immateriellen Schadens nur „in geeigneten Fällen“ vorsieht,
erscheint zweifelhaft, ob diese knappe, eine weitere Umsetzung ablehnende
Argumentation des Gesetzgebers ausreichen kann und nicht doch
auch in den anderen Gesetzen die Möglichkeit geschaffen werden sollte,
immaterielle Schäden zu berücksichtigen. Zumindest wäre eine nähere
Begründung dafür, warum solch geeignete Fälle keinesfalls auch in Be-
532
MüKo-BGB – Oetker, 2003, § 252 Rn. 56 f.
533
Siehe „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb der Begründung des Gesetzentwurfs
unter „Grundzüge“, S. 84 des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
Hierzu auch Kur, The Enforcement Directive – Rough Start, Happy Landing?, IIC
2004, S. 821 (828).
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