Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com
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<strong>Die</strong> <strong>Richtlinie</strong> 2004/48/EG<br />
3. Geplante Umsetzung<br />
Zu demselben Ergebnis – allerdings praktisch ohne Begründung – ist<br />
auch <strong>der</strong> deutsche Gesetzgeber gelangt. 566 Dementsprechend sieht er nur<br />
eine Ergänzung <strong>der</strong>jenigen Spezialgesetze vor, die bislang noch keine<br />
entsprechende Vorschrift beinhalten. 567 <strong>Die</strong> bestehenden Regelungen<br />
werden folglich nicht geän<strong>der</strong>t. Vielmehr werden die neu zu schaffenden<br />
Vorschriften in <strong>der</strong>selben Fassung und mit denselben Voraussetzungen<br />
eingefügt werden, wie sie die bestehenden Bestimmungen bereits vorsehen.<br />
<strong>Die</strong>s bedeutet, dass auch in allen neuen Vorschriften ein berechtigtes<br />
Interesse <strong>des</strong> Antragstellers an <strong>der</strong> Veröffentlichung bestehen muss, dass<br />
ohnehin nur Urteile veröffentlicht werden können und dass die Befugnis<br />
<strong>zur</strong> Bekanntmachung erlischt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach<br />
Rechtskraft <strong>des</strong> Urteils vollzogen wird. 568<br />
F. Gesamtbewertungen<br />
I. <strong>Die</strong> <strong>Richtlinie</strong> 2004/48/EG<br />
1. Aufnahme in <strong>der</strong> Fachwelt<br />
<strong>Die</strong> <strong>Richtlinie</strong> <strong>zur</strong> <strong>Durchsetzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Rechte</strong> <strong>des</strong> geistigen Eigentums<br />
wurde in <strong>der</strong> Fachwelt sehr unterschiedlich aufgenommen. Während die<br />
„Vertreter <strong>der</strong> Netzgeneration“ schon bei <strong>der</strong> Verkündung <strong>des</strong> Abstim-<br />
mungsergebnisses empört gegen die „von den Industrielobbyisten gekauften<br />
Politiker“ wetterten und zum Boykott <strong>des</strong> Kaufs kommerzieller CDs<br />
o<strong>der</strong> Videos aufriefen, 569 zeigten sich die Vertreter <strong>der</strong> Industrie zufrieden.<br />
Ihrer Meinung nach war die Verabschiedung <strong>der</strong> <strong>Richtlinie</strong> in ihrer<br />
jetzigen Form ein „wichtiges Signal <strong>der</strong> EU die Rechtsdurchsetzung in<br />
566<br />
Siehe „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb <strong>der</strong> Begründung <strong>des</strong> Gesetzentwurfs<br />
unter „Grundzüge“, S. 85 <strong>des</strong> Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische<br />
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.<br />
567<br />
Eingeführt werden daher die § 140e PatG, § 24e GebrMG, §§ 19c, 128 und 135<br />
MarkenG, § 9 HalblSchG und § 37e SortSchG; vgl. Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Nr. 1, Art. 4 Nr.<br />
4, 9, 10, Art. 5 und Art. 8 Nr. 2 <strong>des</strong> Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische<br />
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.<br />
568 Ebenda.<br />
569<br />
Krempl, Copyright-Krieg in <strong>der</strong> EU, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/<br />
16931/1.html.<br />
155
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