Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
fernt werden. Weder der Richtlinientext noch die Begründung des Richtlinien-Vorschlags
geben hierüber Aufschluss.
Auch wenn die hier normierten Abhilfemaßnahmen im Wesentlichen auf
Art. 46 TRIPS zurückgehen, zeigt sich hier wieder die „best practice“-
Vorgehensweise der Kommission, indem besonders effektive Maßnahmen
aus den Mitgliedstaaten als verbindliche Beispiele in der Richtlinie
festgeschrieben wurden, die auch über Art. 46 TRIPS hinausgehen. Wäh-
rend nämlich der Rückruf verletzender Waren auf der niederländischen
Rechtsprechung basiert, orientiert sich das Aus-dem-Verkehr-Ziehen von
Waren an Art. 87 Abs. 2 des belgischen Urheberrechtsgesetzes und soll
deshalb auch eine Beschlagnahme der verletzenden Waren beinhalten. 488
Da jedoch Art. 46 S. 1 TRIPS neben der Vernichtung ausdrücklich eine
Unschädlichmachung der Waren „außerhalb der Vertriebswege“ einräumt,
geht Art. 10 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie hierüber hinaus, indem
durch den Rückruf und das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen
gerade in jene eingegriffen wird.
Abs. 2 des Art. 10 bestimmt, dass die betreffenden Maßnahmen, sofern
sie von den Gerichten angeordnet werden, auf Kosten des Verletzers
durchzuführen sind, es sei denn, es liegen besondere Gründe hiergegen
vor. Auch mit dieser Bestimmung geht die Richtlinie über das Vorbild
des Art. 46 TRIPS hinaus, welches nämlich keine Kostenregelung enthält.
Wörtlich übernommen aus Art. 46 S. 3 TRIPS ist allerdings die
Formulierung in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie, wonach bei der Prüfung
eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen die Notwendigkeit
eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Verletzung
und den angeordneten Abhilfemaßnahmen sowie die Interessen Dritter zu
berücksichtigen sind. Hier ist also das Verhältnismäßigkeitsprinzip aus-
drücklich als Maßstab der anzuordnenden Sanktion festgelegt, was sich
damit begründen lässt, dass insbesondere die Vernichtung von Waren
einen endgültigen und damit schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsgüter
des Verletzers darstellt und daher nur dann anzuordnen ist, wenn
488 Begründung des RL-Vorschlags, S. 24.
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