Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
notwendig gewesen, die hier aber erkennbar nicht stattgefunden habe. 275
Vielmehr könne man – zumindest in Bezug auf die bestehenden deutschen
Maßnahmen – ahnen, dass „hier wohl wieder einer der schlampigen
Länderberichte der großen Unternehmensberater Pate gestanden“
habe. 276 Außerdem müsse davon ausgegangen werden, dass die Richtlinie
bei den Beratungen der Gemeinschaftsorgane aufgrund des großen
Zeitdrucks allein in der englischen Sprachfassung zugrunde gelegt worden
sei, da der im Amtsblatt veröffentlichte deutsche Text von demjeni-
gen abweiche, über den das Plenum vorher abgestimmt habe. Aus diesem
Grund stehe zu befürchten, dass denjenigen Parlamentariern, die sich
ausschließlich auf die deutsche Sprachfassung der Beschlussvorlage zur
Abstimmung gestützt hätten, möglicherweise die Tragweite ihrer Entscheidung
nicht vollständig bewusst gewesen sei. 277
Warum das Europäische Parlament ausgerechnet die der Medienindustrie
persönlich nahe stehende Janelly Fourtou zur Berichterstatterin bestellt
hat, ist nicht verständlich, da schon hierdurch das Erheben von Befangenheitsvorwürfen
voraussehbar war. Selbst wenn sie die geeignete Person
gewesen sein sollte, um das Projekt so schnell wie gewünscht und im
Sinne der Medienindustrie durchzuführen, musste doch mit den Protesten
von Bürgerrechtlern und Datenschützern gerechnet werden. Dass das
Parlament dennoch diesen Weg wählte, kann nur so verstanden werden,
dass man sich sicher war, trotz der anstehenden Unstimmigkeiten letztendlich
das gewünschte Ziel, nämlich die Verabschiedung der Richtlinie
bis zum 1. Mai 2004, erreichen zu können und dass man sich gerade von
ihrer Person das hierfür notwendige Einwirken auf die beteiligten Kreise
versprach.
275
Metzger/Wurmnest, Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht des geistigen
Eigentums?, ZUM 2003, S. 922 (933).
276
Hoeren, High-noon im europäischen Immaterialgüterrecht, MMR 2003, S. 299
(300).
277
Frey/Rudolph, EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
ZUM 2004, S. 522 (523 f.). Hier wird auch ein Beispiel für die Unstimmigkeiten der
deutschen Textfassungen angeführt.
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