Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ten angehören 178 und durch den sich die vertragsschließenden Staaten zu
einem Staatenverband mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen
haben, um einen effektiven internationalen Schutz des Urheberrechts
zu erreichen. 179 Dieses Ziel wird zum einen durch den sog.
Grundsatz der Inländerbehandlung 180 erreicht, welcher besagt, dass die
Urheber in den Mitgliedsländern denselben Schutz genießen wie ein inländischer
Urheber. Da die Revidierte Berner Übereinkunft die Urheber
nicht im Ursprungsland ihres Werkes schützt, gilt prinzipiell, dass bei
Handlungen auf deutschem Territorium das deutsche Urheberrecht und
bei Handlungen in einem anderen Mitgliedsland der Übereinkunft das
Urheberrecht des jeweiligen Staates anzuwenden ist. 181 Zum anderen
gewährt die Revidierte Berner Übereinkunft dem Urheber einen Mindest-
schutz, auf den dieser sich berufen kann, wenn das nationale Schutzrecht
nicht ausreicht, damit in allen Mitgliedsländern eine möglichst gleichmäßige
Behandlung von schutzfähigen Werken erreicht wird. 182
Da die Revidierte Berner Übereinkunft nur für das Urheberrecht gilt,
nicht jedoch auch für die verwandten Schutzrechte, wurden für diese eigene
Vereinbarungen geschlossen, 183 allen voran das „Internationale
Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
Tonträgern und der Sendeunternehmen“ 184 vom 26. Oktober 1961. Das
für den gewerblichen Rechtsschutz maßgebende 185 Abkommen ist die
„Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigen-
178 Eine Auflistung der Mitgliedstaaten ist abrufbar unter http://www.wipo.int/treaties
/en/ShowResults.jsp?country_id=ALL&start_year=ANY&end_year=ANY&search_wh
at=C&treaty_id=15. Nachdem auch die USA der RBÜ beigetreten sind, hat das ihretwegen
nach dem 2. Weltkrieg abgeschlossene Welturheberrechtsabkommen weitgehend
an Bedeutung verloren; vgl. Rehbinder, Urheberrecht, 2006, Rn. 989.
179 Rehbinder, Urheberrecht, 2006, Rn. 984.
180 Auch Assimilationsprinzip genannt.
181
Steckler, Grundzüge des IT-Rechts, 2006, S. 323 f.; Rehbinder, Urheberrecht, 2006,
Rn. 985. Vgl. auch Art. 5 Abs. 1, 3 RBÜ.
182
Steckler, Grundzüge des IT-Rechts, 2006, S. 324; Rehbinder, Urheberrecht, 2006,
Rn. 988.
183
Für weitere internationale Abkommen siehe die beispielhafte Auflistung bei Steckler,
Grundzüge des IT-Rechts, 2006, S. 325 f.
184
Im Folgenden: Rom-Abkommen.
185
Weitere Abkommen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind aufgezählt bei
Elfring, Geistiges Eigentum in der Welthandelsordnung, 2006, S. 40 ff.
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