Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com
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<strong>Die</strong> <strong>Richtlinie</strong> 2004/48/EG<br />
Darüber hinaus hatte Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 die<br />
Präsidentschaft im Rat <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaften und während<br />
<strong>des</strong> ganzen Jahres 2007 auch die Präsidentschaft <strong>der</strong> G8-Staaten 25 . <strong>Die</strong>se<br />
Stellung wollte bzw. will die Bun<strong>des</strong>regierung insbeson<strong>der</strong>e dazu nutzen,<br />
um „sowohl europäisch als auch international … Produktpiraterie und<br />
an<strong>der</strong>e Verletzungen geistigen Eigentums beson<strong>der</strong>s (zu) thematisieren.“<br />
26 Da die Mitgliedstaaten zum Beispiel bei <strong>der</strong> Verabschiedung <strong>der</strong><br />
„Enforcement-Directive“ nur eine Einigung über den zivilrechtlichen<br />
Schutz gefunden haben, sich jedoch nicht auf die Aufnahme strafrechtlicher<br />
Bestimmungen hatten verständigen können, 27 gehört u.a. „die Verbesserung<br />
<strong>der</strong> strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit“ nach<br />
wie vor zu den erklärten Zielen <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>regierung „<strong>zur</strong> besseren Bekämpfung<br />
von Schutzrechtsverletzungen“ im Bereich <strong>des</strong> geistigen Eigentums.<br />
28 Und tatsächlich ist „Der Schutz geistigen Eigentums als Stütze<br />
<strong>der</strong> Innovation“ auf dem gerade abgehaltenen G8-Gipfel thematisiert<br />
worden. 29<br />
Ziel <strong>der</strong> vorliegenden Arbeit ist es, die Reichweite und den Regelungsgehalt<br />
<strong>der</strong> <strong>Richtlinie</strong> 2004/48/EG sowie <strong>der</strong>en geplante Umsetzung in das<br />
deutsche Recht darzustellen und zu bewerten, wobei beson<strong>der</strong>es Augenmerk<br />
auf ihre Auswirkungen auf das deutsche Prozessrecht gelegt werden<br />
soll. Zu diesem Zweck soll nach einer kurzen Einführung in die bis-<br />
25<br />
<strong>Die</strong>se sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland<br />
und die Vereinigten Staaten von Amerika.<br />
26<br />
Pressemitteilung <strong>des</strong> BMJ vom 31.1.2007, http://www.bmj.bund.de/enid/1938e1f5a<br />
2dce5cfb9550a8021159d30,5ca2c2706d635f6964092d0933383936093a097965617209<br />
2d0932303037093a096d6f6e7468092d093031093a095f7472636964092d0933383936/P<br />
ressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html.<br />
27<br />
Vgl. BDI, Harmonisierung <strong>der</strong> Strafvorschriften bei Verletzung geistigen Eigentums,<br />
http://www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/5495.htm.<br />
28<br />
Pressemitteilung <strong>des</strong> BMJ vom 31.1.2007, http://www.bmj.bund.de/enid/1938e1f5a<br />
2dce5cfb9550a8021159d30,5ca2c2706d635f6964092d0933383936093a097965617209<br />
2d0932303037093a096d6f6e7468092d093031093a095f7472636964092d0933383936/P<br />
ressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html.<br />
29<br />
Siehe hierzu die Gipfelerklärung <strong>der</strong> Teilnehmer vom 7. Juni 2007, insb. Nr. 34-39, S.<br />
14 ff., http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/G8Gipfel/Anlage/gipfeldokumentwirtschaft-de,property=publicationFile.pdf.<br />
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