Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
c) Verfahren
Die Absätze 3 bis 7 regeln verfahrensrechtliche Fragen, die Voraussetzung
für die Anordnungen der Absätze 1 und 2 sind. So kann dem Antragsteller
auferlegt werden, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise
vorzulegen, damit das Gericht sich mit ausreichender Sicherheit davon
überzeugen kann, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und sein
Recht verletzt ist bzw. eine Verletzung droht (Abs. 3). Gleichfalls geregelt
ist hier die Frist zur Klageerhebung in Abs. 5, nach deren fruchtlosen
Ablauf die einstweiligen Maßnahmen aufgehoben oder auf andere Weise
außer Kraft gesetzt werden. Abs. 7 schließlich sieht einen Schadensersatzanspruch
des Antragsgegners für den Fall vor, dass entweder die
Maßnahmen aufgehoben oder aufgrund eines Verhaltens des Antragstel-
lers hinfällig werden, oder aber sich später herausstellt, dass keine (drohende)
Verletzung vorlag, sofern dem Antragsgegner durch die Maßnahmen
ein Schaden entstanden ist.
2. Deutsches Recht und Umsetzungsbedarf
Obwohl in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Vorgaben der Richtlinie
durch die §§ 916 ff., 935 ff. ZPO erfüllt werden, besteht in Bezug auf
Art. 9 ein Umsetzungsbedarf. Denn soweit Abs. 1 (a) auch die Unterlas-
sungsanordnung gegenüber Mittelspersonen möglich sein muss, wird
dies im deutschen Recht, insbesondere im Wege der Störerhaftung nicht
erfüllt. Im Unterschied zu Art. 8 ergibt sich für Art. 9 aus dem Erwägungsgrund
(23) jedoch, dass es bezüglich des Verfahrens und der Voraussetzungen
für „derartige Verfahren“ bei den einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften bleiben kann. Insofern besteht hier kein Umsetzungsbedarf.
Die Sperrung der Bankkonten nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 zum Zwecke der
Sicherung von Schadensersatzforderungen, also Geldansprüchen, ist nach
den §§ 916 ZPO im Wege des Arrests möglich. Etwas anderes gilt für
Art. 9 Abs. 2 S. 2, da die deutschen Vorschriften bislang noch nicht die
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