Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
da die Vereinheitlichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
erst zur Vollendung des Binnenmarkts führe. 230 Außerdem seien
auch schon andere Richtlinien zur Angleichung der Regelungen im Be-
reich des geistigen Eigentums, insbesondere im Hinblick auf den materiellen
Schutz, auf Basis derselben Rechtsgrundlage erlassen worden. 231
Daher sei es nur folgerichtig, Art. 95 EGV nun auch als Grundlage für
diejenige Richtlinie heranzuziehen, die die Harmonisierung der Durchsetzung
dieser Schutzrechte gewährleisten solle. 232
In der Literatur wurde bereits nach Veröffentlichung des Richtlinien-
Vorschlags der Kommission bezweifelt, ob ein solcher Automatismus
tatsächlich gegeben sei. Im Gegensatz zu einem uneinheitlichen materiellen
Schutzniveau müssten Abweichungen bei der Rechtsdurchsetzung
nämlich nicht zwingend eine Einschränkung des freien Waren- und
Dienstleistungsverkehrs und damit des Binnenmarkts bewirken, wurde
argumentiert, so dass hier weitere Belege für die Zuständigkeit der
Kommission für erforderlich gehalten wurden. 233 Nachdem die Richtlinie
nun aber verabschiedet und in einigen Mitgliedsstaaten auch schon umgesetzt
worden ist, erscheint es müßig, an dieser Stelle die Zuständigkeit
der Kommission noch einmal in Frage zu stellen. Interessanter ist vielmehr
die Frage, ob bei erfolgreicher Umsetzung der Richtlinie auch tatsächlich
eine Vollendung des Binnenmarktes, wie die Kommission sie
sich wünscht, eintreten kann. Diese Frage soll aber erst nach einer vollständigen
Darstellung der Richtlinie und ihren Folgen erörtert werden.
Die Tatsache, dass die Kommission die Harmonisierung im Wege einer
Richtlinie vorschlägt, nicht jedoch den Erlass einer Gemeinschaftsver-
230
Begründung des RL-Vorschlags, KOM (2003) 46 endg., S. 18.
231
Ob dieses Argument allein – ohne die unterstützende Heranziehung der EuGH-
Rechtsprechung – hier ausreichend wäre, kann dahinstehen. In der Regel jedoch erscheint
die Begründung „…weil es vorher schon so war…“ wenig überzeugend, wenn
nicht die Schwelle zum Gewohnheitsrecht überschritten wird. Dieses wiederum behauptet
die Kommission selbst in dieser Deutlichkeit nicht.
232
Begründung des RL-Vorschlags, KOM (2003) 46 endg., S. 18 f.
233
Drexl/Hilty/Kur, Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren
zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum – eine erste Würdigung, GRURInt 2003,
S. 605 (607).
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