Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Grundsätzlich ist das Bestreben der Gemeinschaftsorgane, die Richtlinie
aus den genannten Gründen zeitig zu verabschieden, nachvollziehbar und
auch nicht verwerflich. Problematisch ist dies allerdings dann, wenn es
sich um ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Rechtsdurchset-
zung im geistigen Eigentum handelt. Den Forderungen der Medienindustrie
nach effektiven, einschneidenden Maßnahmen stehen Verbraucherschützer,
Bürgerrechtler und Datenschützer gegenüber, die die Beachtung
von Persönlichkeitsrechten und die Einhaltung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit fordern. Im Hinblick auf die stark widerstreitenden
Interessen nach Sanktionen einerseits und Schutz andererseits wären
umfangreichere, ruhigere und vor allem öffentliche Verhandlungen im
Plenum des Parlaments wahrscheinlich von Vorteil gewesen, um diese
Interessen gegeneinander abzuwägen und eine für beide Seiten tragfähige
Lösung zu erarbeiten. Und auch wenn ein richtiger Kompromiss vielleicht
aufgrund der diametralen Interessenlage am Ende nicht hätte gefunden
werden können, wäre die allgemeine Akzeptanz der Richtlinie
nach solch einer Vorgehensweise wohl größer gewesen.
Insgesamt ist die Verabschiedung der Richtlinie angesichts der deutlich
verkürzten Beratungen somit als übereilt und rechtsstaatlich zumindest
bedenklich anzusehen. Inwieweit sich dies darüber hinaus auch auf ihren
Inhalt, also die konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums ausgewirkt hat, wird im Folgenden zu untersuchen
sein.
II. Ziele
Kapitel I der Richtlinie legt „Ziel und Anwendungsbereich“ derselben
fest. Gemäß Art. 1 S. 1 betrifft die Richtlinie „die Maßnahmen, Verfahren
und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.“ Im Vergleich mit dem
ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag der Kommission fällt auf, dass dort
die Überschrift für Kapitel I noch „Gegenstand und Anwendungsbereich“
lautete und Art. 1 als den „Gegenstand“ schlicht die Maßnahmen festleg-
te, „die zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erforderlich
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