Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
setzt es gemäß § 485 Abs. 1 a. E. ZPO bei Verletzungsfällen im Bereich
des geistigen Eigentums regelmäßig voraus, dass das Beweismittel verloren
geht oder seine Benutzung erschwert wird. Denn der mutmaßliche
Verletzer wird der Maßnahme kaum zustimmen. Art. 7 der Richtlinie
macht die Maßnahmen zur Beweissicherung aber gerade nicht mehr von
der Voraussetzung abhängig, dass das Beweismittel gefährdet ist, so dass
das selbständige Beweisverfahren strengere Voraussetzungen normiert,
als die Richtlinie anordnet.
Zum anderen können im Wege des selbständigen Beweisverfahrens nur
die in § 485 ZPO genannten Beweismittel gesichert werden, nicht statthaft
sind der Urkundenbeweis und die Parteivernehmung. Da Art. 7 in
dieser Hinsicht jedoch nicht differenziert und grundsätzlich alle Beweismittel
umfasst, besonders aber natürlich der Urkundenbeweis als Beweismittel
im Rahmen von Schutzrechtsverletzungen von maßgeblicher
Bedeutung ist, entspricht das Verfahren nach § 485 ZPO auch insofern
nicht den Vorgaben der Richtlinie.
cc) Die einstweilige Verfügung als solche
In Anlehnung an den Wortlaut des § 935 ZPO könnte erwogen werden,
der einstweiligen Verfügung als solcher bereits die Funktion eines Beweissicherungsverfahrens
zuzuerkennen. 453 Hiernach sind einstweilige
Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen
ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich er-
schwert werden könnte. Obwohl diese Formulierung des Gesetzestextes
so klingt, als könnten einstweilige Verfügungen auch zu dem Zweck erlassen
werden, zu verhindern, dass eine Beweismittelvernichtung den
Klageerfolg einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert, ist dies nicht
der Fall. Denn die einstweilige Verfügung soll ihrem Wesen nach nicht
einen Prozesserfolg sichern, sondern die Verwirklichung des erfolgreich
eingeklagten materiellen Rechts. Diese wird aber erst mit der Durchsetzung
des Urteils – notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung – erreicht
453
Bork, Effiziente Beweissicherung für den Urheberrechtsverletzungsprozeß, NJW
1997, S. 1665 (1668).
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