Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
rung der Verabschiedung von ein bis zwei Jahren geführt, was die Gemeinschaftsorgane
nicht riskieren wollten. 270 Vielmehr wollte man mit
der zügigen Verabschiedung der Richtlinie möglichst schnell die Position
der Medienkonzerne in ihrem Kampf gegen Online-Tauschbörsen und
Raubkopierer verstärken. 271
Der sog. „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und Parlament wurde jedoch
stark kritisiert, weil solch ein verkürztes Verfahren üblicherweise
nur bei weniger kontrovers diskutieren Themen durchgeführt wird. 272
Davon kann jedoch bei dem Erlass der inhaltlich heftig umstrittenen
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums keine
Rede sein. In Bezug auf den Einigungsprozess zwischen Europäischem
Parlament und Rat wurde moniert, es sei „hinter verschlossenen Türen …
in Anwesenheit der großen Industrielobbys verhandelt worden, so dass
die Richtlinie ohne echten Einbezug der Volksvertreter in aller Schnelle
verhandelt worden sei.“ 273 Verstärkt wurde der Eindruck einer befange-
nen Entscheidung des Parlaments vor allem auch durch die pikante Tatsache,
dass die parlamentarische Berichterstatterin Janelly Fourtou die
Ehefrau des Chefs des französischen Medienkonzerns Vivendi Universal,
Jean-René Fourtou, ist. 274
Auch die Arbeitsweise der Kommission wird bemängelt. Angesichts der
komplexen und vielschichtigen Materie sei eine umfassende Vorarbeit
270
Frey/Rudolph, EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
ZUM 2004, S. 522; Ermert/Wilkens, EU schützt geistiges Eigentum,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44799. Zu den Möglichkeiten, nach der Verschiebung
der EU-Außengrenzen in den Osten noch effektive zollrechtliche Maßnahmen
durchzuführen, siehe Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums und ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S.
745 (746).
271
Krempl/Wilkens, EU-Rat drängt auf Kriminalisierung leichter Urheberrechtsverstöße,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44054.
272
Ermert/Wilkens, EU schützt geistiges Eigentum,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44799.
273
So der italienische Abgeordnete der Radikalen Marco Cappato, zitiert nach
Krempl/Kuri, Europaparlament bläst zum Halali auf die Tauschbörsen-Nutzer,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45368.
274
Vgl. hierzu Krempl, Copyright-Krieg in der EU,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16931/1.html.
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