Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
aa) Regelungsinhalt
Hier wird den Mitgliedstaaten in Abs. 1 S. 1 die Verpflichtung auferlegt,
„schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der
rechtserheblichen Beweismittel“ anzuordnen, wenn eine Partei, die alle
vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche,
dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt worden sind
oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat und die Beweissicherung
beantragt und soweit der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet
wird. Dabei sollen diese Sicherungsmaßnahmen explizit auch schon
„vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache“ angeordnet werden können,
so dass es sich hier vornehmlich um vorprozessuale einstweilige
Maßnahmen zur Beweissicherung handelt. In Satz 2 werden beispielhaft
einige der in Betracht kommenden Sicherungsmaßnahmen aufgezählt,
wie etwa die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware oder
der für deren Herstellung oder Vertrieb notwendigen Werkstoffe und
Geräte einschließlich der dazugehörigen Unterlagen. 431
Besonders wichtig für die Effektivität der Beweissicherung ist die in Abs.
1 S. 3 statuierte Regelung, dass die Sicherungsmaßnahmen auch ohne
Anhörung der gegnerischen Partei getroffen werden sollen, und zwar vor
allem in den Fällen, in denen durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber
wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen
würde, oder in denen nachweislich die Gefahr besteht, dass die Beweise
vernichtet werden. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
wurde, sind die betroffenen Parteien spätestens unverzüglich nach der
Vollziehung der Maßnahmen von jenen in Kenntnis zu setzen und können
sie eine Überprüfung derselben beantragen, innerhalb der die betroffenen
Parteien auch Stellung nehmen können (S. 4, 5).
431 Die erstgenannte Maßnahme muss wohl heißen „die Beschlagnahme durch Beschreibung
mit oder ohne Einziehung von Mustern“; vgl. insoweit die ursprüngliche
Regelung in Art. 8 Abs. 1 RL-Vorschlag. Die „Beschlagnahme“ ist wohl im Rahmen
eines Redaktionsversehens aufgrund des Zeitdrucks bei Verabschiedung der Richtlinie
„verloren gegangen“; siehe Frey/Rudolph, EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums, ZUM 2004, S. 522 (529).
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