Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Art. 10 Abs. 1 – verlangen, dass die rechtsverletzende Ware sich im Besitz
oder Eigentum des Verletzers befinden müssen, liegt hierin kein wesentlicher
inhaltlicher Unterschied: Wenn der Anspruchsgegner nicht im
Eigentum oder Besitz der Ware wäre, wäre es ihm rechtlich und auch
tatsächlich unmöglich, selbige zu vernichten. Folglich muss diese Voraussetzung
ohnehin inzident geprüft werden. 493 Bei der Vernichtung von
Herstellungsstücken rechtsverletzender Ware, den im deutschen Recht
sog. Vorrichtungen, sind die deutschen Vorschriften jedoch in zweierlei
Hinsicht strenger als die Richtlinie. Zum einen müssen diese zwingend
im Eigentum des Verletzers stehen, was die Richtlinie nicht vorsieht.
Zum anderen müssen diese Vorrichtungen nach deutschem Recht „ausschließlich
oder nahezu ausschließlich“ zur rechtswidrigen Herstellung
oder Kennzeichnung benutzt oder bestimmt sein, wohingegen Art. 10
Abs. 1 es genügen lässt, wenn sie „vorwiegend“ zur Schaffung oder Herstellung
der Waren gedient haben. Da diese Einschränkungen im deutschen
Recht mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar sind, die-
selbe vielmehr mit der Vernichtung der Vorrichtungen unter großzügigeren
Voraussetzungen ein einschneidendes Vorgehen gegen die Herstellung
verletzender Ware bezweckt, sind die deutschen Gesetze insoweit
anzupassen. 494
Eine Kostenregelung ist in den deutschen Vernichtungsansprüchen nicht
vorgesehen. Wird der Verletzer jedoch zur Vernichtung der Ware verpflichtet,
ergibt sich hieraus gleichzeitig auch die Verpflichtung, dass er
dies auf eigene Kosten tun muss, denn eine andere Folge wäre kaum lo-
gisch nachvollziehbar. 495 In den wenigen Fällen, in denen besondere
Gründe einer solchen Verpflichtung entgegenstehen sollten, könnten die-
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Ausführlich hierzu und zu der Frage, ob Art. 10 auch die Inanspruchnahme von Dritten
regeln soll, die Begründung des deutschen Gesetzgebers; siehe „Umsetzungsbedarf
im Einzelnen“ innerhalb der Begründung des Gesetzentwurfs unter „Grundzüge“, S. 79
f. des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung),
http://rsw.beck.de/rsw/upload/ Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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Ausführlich und kritisch hierzu Peukert/Kur, Stellungnahme des Max-Planck-
Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zur Umsetzung der
Richtlinie 2004/48/EG, S. 3 f., http://www.ip.mpg.de/shared/data/pdf/stellungahme
_mpi_rl_2004-48-eg.pdf.
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Ausführlich hierzu und m.w.N. Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch,
1998, S. 195 ff.
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