Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Gegensatz zu dem allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB keine
Rücksichten auf mögliche Geschäftsgeheimnisse des zur Auskunft Verpflichteten
nimmt, ist dieser Anspruch als sehr weitgehend zu qualifizieren.
Hintergrund der Regelung ist das Ziel, Vertriebswege und von Drit-
ten begangene Urheberrechtsverletzungen aufzudecken. 137 Allerdings
hatte die Bundesregierung einen noch weitergehenden besonderen Anspruch
auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Auskunftsverpflichteten
unter Hinweis auf den weitgehenden Eingriff in die geschützte Sphäre
des Auskunftsschuldners ausdrücklich abgelehnt. 138
Darüber hinaus wurden die zivilrechtlichen Vernichtungs- und Überlassungsansprüche
verschärft, indem diese Ansprüche für sämtliche ge-
werblichen Schutzrechte als Regelmaßnahme zur Verfügung gestellt und
die bereits bestehenden Regelungen im Urheber- und Geschmacksmusterrecht
durch wirksamere Vorschriften ersetzt wurden. 139 Der Verletzte
kann nun verlangen, dass alle schutzrechtsverletzenden Waren sowie die
Vorrichtungen, die ausschließlich der Herstellung solcher Waren dienen,
vernichtet oder wahlweise ihm überlassen werden, es sei denn, dass dies
gegenüber dem Anspruchsgegner unverhältnismäßig ist. Die Verschärfung
dieser Vorschriften besteht vor allem darin, dass zwei wichtige Ein-
schränkungen weggefallen sind, da nach § 98 a.F. UrhG diese Maßnahmen
nur gegenüber dem Eigentümer und erst nach Rechtskraft des Urteils
vollzogen werden durften. 140 Nach der neuen Regelung jedoch tritt
der Anspruch nur bei Unverhältnismäßigkeit zugunsten weniger einschneidender
Maßnahmen zurück. Diese Regelungen bezwecken, dass
„dem Verletzer der wirtschaftliche Vorteil, den er durch die Herstellung
oder den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Ware realisieren kann,
137 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2005, Rn. 698.
138
Begründung für den „Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung der Produktpiraterie“ vom 15.06.1989, BT-Drucks. 11/4792, S. 15
(33).
139
1. Produktpirateriebericht, BT-Drucks. 12/4427, S. 8. Vgl. § 140a PatG, § 25a WZG
(= § 18 MarkenG), §§ 98, 99 UrhG, § 14a Abs. 3 GeschmMG a.F. (= § 43 GeschmMG
n.F.), § 24a GebrMG, § 9 Abs. 2 HalblSchG, § 37a SortSchG. Ausführlich zu den Neuregelungen
Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 43 ff.
140 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2005, Rn. 706.
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