Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
geschilderten Berechnungsmethoden zueinander sein. Nach dem deutschen
Recht stehen diese nebeneinander; 526 insbesondere die Herausgabe
des Verletzergewinns kann nur „an Stelle des Schadensersatzes“ geltend
gemacht werden. 527 Die Richtlinie vereint demgegenüber in Art. 13 Abs.
1 S. 2 (a) die konkret erlittenen Vermögenseinbußen und den Verletzergewinn
unter dem Oberbegriff „alle in Frage kommenden Aspekte“, 528
denen in lit. b „stattdessen“ der pauschalierte Schadensersatz in Form der
Lizenzanalogie gegenübersteht. Nach der Richtlinie ist also eine Kombi-
nierung des konkret berechneten Schadens mit dem Verletzergewinn
zulässig, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. Insofern sollten
die deutschen Vorschriften angeglichen werden. 529
Problematisch in prozessualer Hinsicht könnte die Ausübung des Wahlrechts
sein. Nach deutschem Recht obliegt die Wahl der Berechnungsmethode
grundsätzlich dem geschädigten Gläubiger, und dieses Wahlrecht
erlischt erst durch Erfüllung oder rechtskräftige Zuerkennung des An-
spruchs. 530 Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger also auch noch
während des Prozesses von einer Berechnungsmethode zur anderen übergehen.
Da Art. 13 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie für die Berechnung des
Schadensersatzes aber ausdrücklich auf die Gerichte Bezug nimmt, 531
scheint es, als solle ihnen auch das Wahlrecht zwischen den beiden Berechnungsmethoden
obliegen. Völlig offen bleibt dabei, bis wann dieses
Wahlrecht ausgeübt werden muss, sowie ob und wenn ja, bis zu welchem
Stadium eines Verfahrens noch von einer Berechnungsmethode zur anderen
gewechselt werden kann. Im Hinblick auf den Inhaber des Wahl-
526
BGH GRUR 1993, S. 55 (57 f.) - Tchibo/Rolex II.
527
§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG.
528
Vgl. den Wortlaut: „…einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei
und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers…“ (Hervorhebung von Verf.).
529
A.A. der deutsche Gesetzgeber in seiner Begründung, in der er meint, Art. 13 sei zu
dieser Frage nicht eindeutig, so dass es insoweit beim bestehenden Rechtszustand bleiben
könne; vgl. „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb der Begründung des Gesetzentwurfs
unter „Grundzüge“, S. 84 des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-
Drs.1605048.pdf. Nichtsdestotrotz sieht der Gesetzgeber – insoweit inkonsequent – eine
entsprechende Änderung der Gesetze vor.
530
BGH GRUR 1993, S. 55 - Tchibo/Rolex II.
531
Vgl. den Wortlaut der Vorschrift: „Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren
die Gerichte wie folgt:…“.
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