Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Schließlich entsprechen die Regelungen der ZPO auch der Einschränkung
des Art. 14 der Richtlinie, wonach Billigkeitsgründe der Kostentragungspflicht
der unterlegenen Partei nicht entgegenstehen dürfen. Denn
vor allem in den §§ 93 bis 96 ZPO sind Ausnahmen von dem in § 91
Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Grundsatz vorgesehen, die auf Billigkeitsgründe
zurückzuführen sind. So wäre es beispielsweise unbillig, den leistungswilligen
Beklagten die Kosten tragen zu lassen, wenn er gar keine
Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den Anspruch sofort
anerkennt, § 93 ZPO. Ebenso unbillig wäre es, im Falle einer Säumnis
die anwesende Gegenpartei die hierdurch entstehenden Kosten tragen zu
lassen, § 95 ZPO. Allerdings zählt nach deutschem Recht – ebenso wie
nach Art. 14 der verabschiedeten Richtlinie – auch eine schlechte wirt-
schaftliche Lage der unterlegenen Partei nicht zu den Billigkeitsgründen,
die zu einer Befreiung von der Kostentragungspflicht führen könnten.
Dies ergibt sich aus der Regelung des § 123 ZPO, wonach die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für eine Partei, die nach ihren persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreits nicht
aufbringen kann, 546 keinen Einfluss auf die Kostenerstattungspflicht hat.
Diese bleibt also auch in Fällen einer wirtschaftlich schlechten Lage einer
Partei ausdrücklich bestehen. 547
Aus all diesen Gründen wird mit den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO den
Vorgaben der Richtlinie, auch nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers,
„voll entsprochen“, so dass insoweit kein Umsetzungsbedarf besteht. 548
546 Vgl. §§ 114 ff. ZPO.
547
Allerdings lassen einige der Spezialgesetze eine Streitwertbegünstigung zu, also eine
Absenkung des Streitwertes, falls eine Partei ihre schlechte wirtschaftliche Lage glaubhaft
macht. In diesen Fällen richtet sich dann auch der – jedenfalls bestehen bleibende –
Kostenerstattungsanspruch nach dem verminderten Streitwert; vgl. § 54 Abs. 2
GeschmMG, § 144 Abs. 1 PatG, § 142 Abs. 2 MarkenG und § 26 Abs. 1 GebrMG, auf
den § 11 Abs. 2 HalblSchG verweist.
548
Siehe „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb der Begründung des Gesetzentwurfs
unter „Grundzüge“, S. 84 des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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