Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Diesen Ansatz hat die Kommission konsequent weiterverfolgt und auch
Art. 7 der Richtlinie schließlich dementsprechend ausgestaltet.
(1) Britisches Vorbild
Die britische „Anton Piller Order“ 433 ist eine von der Rechtsprechung,
also im sog. Case Law entwickelte, 434 aber inzwischen auch gesetzlich
normierte Maßnahme. 435 Hiernach kann ein englisches Gericht 436 ohne
vorherige Anhörung der Gegenpartei die Durchsuchung der Räumlich-
keiten des angeblichen Verletzers sowie die Beschlagnahme, das Kopieren
oder auch Abfotografieren von Beweismitteln, die für die behauptete
Rechtsverletzung erheblich sind, anordnen. Voraussetzung hierfür ist,
dass der Antragsteller einen starken Anfangsverdacht in Bezug auf eine
Rechtsverletzung begründen kann, dass ihm zudem ein erheblicher Schaden
droht und dass er einen Beweis dafür bringt, dass die Gegenpartei
einschlägige Beweismittel in ihrem Besitz hat sowie die ernsthafte Möglichkeit
der Vernichtung dieses Materials besteht. 437
(2) Französisches Vorbild
Auch das französische Prozessrecht stellt mit der „saisie-contrefaçon“
eine vorprozessuale Maßnahme zur Beweissicherung zur Verfügung, die
ebenfalls die Durchsuchung der gegnerischen Räumlichkeiten sowie die
Sicherstellung von erheblichen Beweismitteln gestattet. Im Gegensatz zu
der britischen „Anton Piller Order“ ist bei der „saisie-contrefaçon“ jedoch
nicht die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware oder Gegenstände
der Regelfall, sondern vielmehr eine genaue Beschreibung der
verletzenden Ware. Eine Beschlagnahme muss zudem ausdrücklich beantragt
und vom Richter genehmigt werden, und selbst dann ist es üblich,
433 Auch bekannt unter der Bezeichnung “search order for inspection and other relief”;
vgl. Cornish/Llewelyn, Intellectual Property, 2003, Abs. 2-48.
434 Anton Piller v Manufacturing Processes [1976] RPC 719.
435
Civil Procedure Act 1997, sec. 7 (Power of courts to make orders for preserving
evidence, etc.).
436
Die „Anton Piller Order“ wird nur in England und Wales angewandt, während
Schottland eigene, aber äquivalente Maßnahmen entwickelt hat; vgl. Colston/Middleton,
Modern Intellectual Property Law, 2005, S. 672.
437
Cornish/Llewelyn, Intellectual Property, 2003, Abs. 2-48.
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