Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
nen Kreisen mit dem Grünbuch konkrete Fragen gestellt, nämlich z.B. ob
die auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene bestehenden
materiellen Rechtsvorschriften sowie die Bestimmungen zu deren
Durchsetzung als ausreichend angesehen wurden, 237 und welche Schutz-
rechte bei freier Wahl von den jeweiligen Wirtschaftszweigen als am
wirksamsten eingeschätzt wurden. 238 Gleichzeitig nannte die Kommission
bereits im Grünbuch einige der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen,
wie etwa die britische „Anton Piller Order“ zum Zwecke der Beweissi-
cherung, 239 und fügte an diese Aufzählung entsprechende Fragen bezüglich
der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. 240
Aufgrund der zu diesen Fragen eingegangen Stellungnahmen entschied
die Kommission dann, ob sie den vorgeschlagenen Beispielen folgen
oder sie ablehnen sollte. Da solch eine Entwicklung und Einschränkung
von Optionen die globale Willensbildung über geeignete Problemlösungen
gemeinhin fördert, 241 konnte die Kommission bei der Einarbeitung
dieser sog. „best practice“-Maßnahmen 242 auf Gemeinschaftsebene zumindest
mit der Zustimmung derjenigen Kreise rechnen, die die jeweiligen
Maßnahmen vorher empfohlen hatten. Dass sowohl der Richtlinien-
Vorschlag als auch die schließlich erlassene Richtlinie trotzdem ausge-
sprochen viel Kritik ernteten und kontrovers diskutiert wurden, 243 ist auf
237 S. 14 f. des Grünbuchs, Fragen 9, 10, 11 und 12, KOM (98) 569 endg.
238 S. 15 des Grünbuchs, Frage 13, KOM (98) 569 endg.
239 Siehe hierzu unten S. 105.
240 S. 22 ff. mit den Fragen 27-30.
241 Roßnagel, Weltweites Internet – globale Rechtsordnung?, MMR 2002, S. 67 (70).
242
Vgl. Ellard, The EU’s IPR Enforcement Directive, CRi 2004, S. 65.
243
Als Beispiele, aber keinesfalls abschließend seien hier genannt: Cornish/Drexl/Hilty/Kur,
Procedures and remedies for enforcing IPRs: The European
Commission’s proposed directive, E.I.P.R. 2003, 25 (10), S. 447 ff.; Hoeren, High-noon
im europäischen Immaterialgüterrecht, MMR 2003, S. 299 ff.; Metzger/Wurmnest, Auf
dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht des geistigen Eigentums?, ZUM
2003, S. 922 ff.; Frey/Rudolph, EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums, ZUM 2004, S. 522 ff.; Dreier, Ausgleich, Abschreckung und andere
Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen – Erste Gedanken zur EU-Richtlinie über
die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, GRU-
RInt 2004, S. 706 ff.; Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums und ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745
ff.; Krempl, Copyright-Krieg in der EU,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16931/1.html.
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