Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
die Rechtsprechung zugunsten der Verwertungsgesellschaften entwickelt
hat. Jene beziehen sich aber zumeist nur auf die Rechtsinhaberschaft der
Verwertungsgesellschaften, nicht auch automatisch auf eine entsprechende
Prozessführungsbefugnis. 365 Eine grundsätzliche Prozessführungsbe-
fugnis der Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen liegt im
deutschen Recht damit nicht vor.
Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag der Kom-
mission, der nach Vorbild von belgischen und französischen Vorschriften
366 eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsah, den Verwertungsgesellschaften
und Berufsorganisationen eine entsprechende Befugnis
einzuräumen, 367 werden die in Art. 4 lit. b, c und d aufgezählten weiter-
gehenden Befugnisse nur eingeräumt, „soweit dies nach den Bestimmungen
des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang
steht.“ Von der ursprünglich vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten
wurde durch diese Formulierung also wieder Abstand genommen
mit der Folge, dass diese weitergehenden Befugnisse nicht zwingend
einzuräumen sind. Dementsprechend hat auch der deutsche Gesetzgeber
mangels „verbindlicher Vorgaben“ der Richtlinie einen Umsetzungsbedarf
verneint und eine Umsetzung des Art. 4 im aktuellen Gesetzgebungsentwurf
nicht vorgesehen. 368
c) Bewertung
Aufgrund der bestehenden Rechtslage kann der Entscheidung des Gesetzgebers,
hier keine Umsetzungen vorzunehmen, zugestimmt werden.
Wichtig ist vor allem, dass der Rechtsinhaber selbst die – teilweise einschneidenden
– Maßnahmen der Richtlinie geltend machen kann. Ebenso
365
BGH GRUR 1994, S. 800 (801) - Museumskatalog. Vgl. hierzu auch Schricker
(Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 97 Rn. 34; Möhring/Nicolini - Lütje, Urheberrechtsgesetz
Kommentar, 2000, § 97 Rn. 109 ff.
366
Diese sind Art. 98 des belgischen Verbraucherschutzgesetzes (1991), Art. L-421 des
französischen Verbraucherschutzgesetzes, Art. L-331-1 Unterabsatz 2 des französischen
Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums.
367
Art. 5 des RL-Vorschlags. Siehe hierzu auch die Begründung des RL-Vorschlags, S.
21.
368
Siehe „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb der Begründung des Gesetzentwurfs
unter „Grundzüge“, S. 62 f. des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische
Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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