Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
satz jedoch gerade eine konsequent einheitliche Behandlung aller Schutzrechte
erfordert und der Gesetzgeber für die angedeuteten „Sonderregelungen“
hier auch keine Beispiele nennt, erscheint zumindest dieser Teil
der Begründung wenig überzeugend.
Dennoch hat es der Gesetzgeber aus vorstehenden Gründen und wie
schon beim Erlass des Produktpirateriegesetzes 352 vorgezogen, sämtliche
Spezialgesetze einzeln, wenn auch selbstverständlich einheitlich im Sin-
ne der eingefügten Grundsätze aus der Richtlinie, zu ändern.
E. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe der Richtlinie
2004/48/EG
Im Folgenden sollen die inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie erörtert
werden, indem die einzelnen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
in ihrem jeweiligen Zusammenhang und unter Berücksichtigung der jeweils
geplanten Umsetzung in das deutsche Recht dargestellt werden. Es
ist also zum einen anhand der bisherigen Rechtslage zu untersuchen, ob
ein Umsetzungsbedarf im deutschen Recht besteht und wie sich die Vorschriften
der Richtlinie in das deutsche Recht, vor allem in das Prozessrecht,
einfügen werden.
I. Allgemeine Bestimmungen
Die inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie beginnen in Kapitel II zunächst
mit einem allgemeinen Teil: In Abschnitt 1 werden „Allgemeine Bestimmungen“
festgelegt, die für alle Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbe-
helfe gleichermaßen gelten sollen und deshalb vor die Klammer gezogen
wurden.
an das geistige Eigentum „bei allem Bewusstsein für die Unterschiede zwischen den
Teildisziplinen an einer einheitlichen Betrachtung des Patent-, Marken- und Urheberrechts
kein Weg vorbeiführt,“ zeigt Ohly, Geistiges Eigentum?, JZ 2003, S. 545 (546
ff.).
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Siehe hierzu oben, S. 21 ff.
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